knapp ein Drittel aller Abgeordneten hat hohe Nebeneinkünfte – sie kassieren mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr durch ihren Nebenjob. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung. Bei den Nebeneinkünften geht es nicht um kleine Summen, sondern um durchschnittlich 170.213 Euro pro betroffenem Abgeordneten. Insgesamt verdienen 188 Abgeordnete in der 17. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von geschätzt 32 Millionen Euro.
Wohlgemerkt: Diese Summen beziehen die Abgeordneten zusätzlich zur steuerfinanzierten Abgeordnetendiät von derzeit 8.252 Euro pro Monat und einer steuerfreien Kostenpauschale von monatlich 4.029 Euro.
Das Problem der Studie: Alle Angaben sind reine Schätzwerte. Denn bis heute müssen unsere Volksvertreter die genaue Summe nicht veröffentlichen. Lobbyismus und Korruption sind damit Tür und Tor geöffnet.
Das Ergebnis:
Sollte es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommen, stehen die Chancen für eine Transparenz-Reform nicht gut. Selbst eine Große Koalition wäre nur schwer zu überzeugen. Und auch bei einem SPD-Wahlsieg ist nicht ausgemacht, ob sich die Sozialdemokraten dann immer noch für eine Komplettveröffentlichung ins Zeug legen wie jetzt in der Opposition.
Wie auch immer die Wahl ausgeht: Wir werden beim Thema Nebeneinkünfte weiterhin viel Druck machen müssen, damit es endlich zur einer kompletten Offenlegung kommt. Dazu braucht es einen langen Atem.
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