Transparenz schafft Vertrauen: Abgeordnete stellen ihren Steuerbescheid ins Netz
Während der Nebenverdienstmillionär Peter Gauweiler beklagt, zu unrecht als Spitzenverdiener dazustehen, lassen andere Abgeordnete keinen Zweifel an ihren tatsächlichen Nebeneinkünften: Im Internet veröffentlichen sie freiwillig den eigenen Steuerbescheid - nach dem Motto: Schaut her, ich habe keine Geheimnisse.
abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag zeigt erste Wirkung
Weil der Deutsche Bundestag sich weigert, die Lobbyistenkontakte von CDU/CSU und SPD herauszugeben, haben wir wie berichtet Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die zeigt nun erste Wirkung: Die Grünen wollen einen Gesetzentwurf einbringen, damit derartige Klagen künftig nicht mehr notwendig wären. Unterdessen hat auch die SPD Sympathien für unseren Gang vor das Verwaltungsgericht geäußert. Sie finde die Klage gut, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Freiwillig veröffentlichen will sie die Lobbyistenkontakte ihrer Fraktion aber nicht - wegen vermeintlicher Datenschutzbedenken.
Unseren Blogartikel "abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag"lesen Sie hier.
Für den jahrelangen Rechtsstreit brauchen wir Ihre Unterstützung Unsere dreizehn seitige Klageschrift zur Veröffentlichung der GroKo-Lobbykontakte ist bei Gericht eingegangen, nun erwartet uns ein langwieriger Rechtsstreit mit dem Deutschen Bundestag. Bitte stärken Sie uns hierfür den Rücken: Als Förderin/Förderer unterstützen Sie unseren Kampf für Transparenz und gegen Lobbyismus im Bundestag!
Persönlicher Referent von SPD-Minister wechselt als Lobbyist zu umstrittenen Immobilienriesen
Seit Jahren setzt Deutschlands größter Immobilienvermieter Deutsche Annington auf enge Kontakte zur Politik im Allgemeinen und zur SPD im Speziellen. Sogar der frühere Parteichef Franz Müntefering, der einst den Begriff "Heuschrecken" prägte, ließ sich für die von einem britischen Finanzinvestor gegründete Firma einspannen. Nun hat der persönliche Referent und langjährige Vertraute von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Posten des Cheflobbyisten bei dem umstrittenen Konzern übernommen.
Wen wählen? Kandidaten-Check zur Hamburg-Wahl gestartet
887 Kandidatinnen und Kandidaten stehen bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg auf den Wahlzetteln - aber wer von ihnen vertritt Ihre Anliegen? abgeordnetenwatch.de hat heute in Kooperation mit NDR und Hamburger Abendblatt den Kandidaten-Check gestartet. Mit dem Kandidaten-Check finden Sie heraus, welche Kandidierende in ihrem Wahlkreis zu 22 wichtigen Themen mit Ihnen übereinstimmen - und welche nicht:
Pofalla und Bouffier verhalfen Atomkonzernen zu 882 Millionen-Klage gegen den Bund
Es ist nicht zu fassen: Nach Recherchen des ARD-Politmagazins MONITOR haben Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier Atomkonzernen wie RWE offenbar maßgeblich dabei geholfen, riesige Schadenersatzforderungen gegen den Bund zu stellen.
Den MONITOR-Beitrag finden Sie auf unserer Facebookseite, dort können Sie den Fall auch kommentieren:
"Staat zur Auskunft zwingen": Kostenloser Workshop in Hamburg Wie vergiftet ist der Bach drei Straßen weiter und ist er sauberer als die Alster? Wie ist der Personalschlüssel in den Kindergärten meines Stadtviertels? Wie Sie an solche und andere Informationen von staatlichen Behören kommen, erfahren Sie in einem kostenlosen Workshop des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECTIV in Kooperation mit abgeordnetenwatch.de. Die Veranstaltung findet am Montag, 26. Januar, bei abgeordnetenwatch.de in Hamburg statt. Es gibt noch einige wenige Restplätze. Mehr Infos zum Workshop und zur Anmeldung gibt es hier.
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