(...) Als besonders zynisch empfinde ich nach wie vor die Argumentation der Landesregierung, die dies einmal als ‚ Demokratisierung des Lärms’ bezeichnet hat. Meine Fraktion und Partei kämpfen von Anfang an gegen die Erweiterungen des Flughafens, ohne dass die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden. Nur leider war der Proteststurm hiergegen bisher überschaubar. (...)
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
(...) die Notstromsysteme eines Kernkraftwerkes sind zentral für die Sicherheit. Es ist sehr wichtig, dass in jeder Situation mindestens ein System arbeitet. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. April 2011, die Sie über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben.
Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) noch einmal als Klarstellung: Atomrecht ist Bundesrecht. (...) Die Länder setzen das geltende Bundesrecht um und können deshalb nicht einfach Kraftwerke stilllegen. (...)