Frage an Astrid Wallmann von Claus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Wallmann,
wie verhält es sich in Hessen bezüglich "Akteneinsicht", z.B. in Protokolle des Pet-Ausschusses/Pet-Akten, hinsichtlich dem sog. "berechtigten Interesse"? Ich nehme an, dass in Hessen wie in RLP auch ein "berechtigtes Interesse" vorliegen muss. Erhält ein Petent in Hessen Akteneinsicht?
Hier eine Definition von Damman/Simitis:
"Ein berechtigtes Interesse liegt schon immer dann vor, wenn es sich aus vernünftigen Überlegungen ergibt und die vorgesehene Datenverwendung und der damit verfolgte Zweck im Einklang mit der Rechtsordnung stehen. In diesem Rahmen kommen sowohl ideelle als auch wirtschaftliche Interessen in Betracht. (Dammann in: Simitis (Hrsg)"
Ich denke, dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Wie ist Ihre Meinung. Leider sieht die Wirklichkeit oft völlig anders aus.
Mit freundliche Grüßen
Claus Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. April 2011, die Sie über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben.
Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich. Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich mich für den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen stets auf direkten Wegen.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per E-Mail unter: A.Wallmann@ltg.hessen.de oder schreiben Sie mir unter folgender Postanschrift:
Astrid Wallmann MdL
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann MdL
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern findet in Hessen als Regelform in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum statt.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.