(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass wir die Weiterentwicklung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks intensiv in den Fraktionen der Länderparlamente wie auch innerparteilich sowie mit den jeweiligen Koalitionspartnern diskutiert haben. Die nun vorgeschlagene Lösung entspricht nicht, wie ich in meiner Antwort bereits geschrieben hatte, zu 100% der FDP-Position sondern stellt einen Kompromiss dar. (...)
(...) für Fragen des Denkmalschutzes ist die untere Denkmalschutzbehörde des Wetteraukreises zuständig. (...)
(...) Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. (...)
(...) Grundsätzlich befürwortet die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße und zukunftsgerechte Grundlage stellt, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich reduziert und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer schont. (...)
(...) Über die Frage der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Programme und der Entwicklungen kann man sehr lange diskutieren, gerade über die Ursachen von der Zunahme von trivialen Sendungen und wie man dieser begegnen kann. Wir begleiten die Veränderungen kritisch und setzen uns auch bei den entsprechenden Stellen wie z.B. unser Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks diesbezüglich ein. (...)
(...) Die große Reform der Rundfunkfinanzierung wurde nicht angegangen. (...)