Frage an Matthias Büger von Jan W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Büger,
soweit ich weiß, unterliegen Atomkraftwerke der Aufsicht der Bundesländer, in denen sie betrieben werden. Diesen Umstand nutzten Ihre politischen Gegner zur Argumentation, die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten für diese Kraftwerke sei durch den Bundesrat zustimmungspflichtig. Demnach sind es Landesbehörden, die diese Aufsicht ausüben. Behörden mithin, die im Auftrag und nicht gegen eine Landesregierung arbeiten. Diesen Behörden - und im Umkehrschluss dem Land - obliegt es, ob durch rigides Verbot, dem Gefahrpotential eines Kernkraftwerks angepasste Sicherheitsauflagen, Umsetzung der Forderung, Betreiber von Kernkraftwerken müssten diese der Gefährdung entsprechend versichern etc., allemal, dafür Sorge zu tragen, ein Wiederanfahren einmal stillgelegter Atomkraftwerke entgegen zu wirken. Nicht zuletzt könnten Sie darauf hinwirken.
Herr Büger, ich hatte meine Position zum Ausbau erneuerbarer Energien und des dazu gehörenden Leitungsnetzes in keiner Weise zu erkennen gegeben. Ich habe dazu auch keine Frage gestellt, trotzdem danke ich Ihnen für Ihre Antwort. Viel lieber hätte ich von Ihnen jedoch eine Antwort auf die ursprüngliche Frage:
Werden Sie sich für die endgültige Abschaltung der Atommeiler Biblis A und B einsetzen?
Freundliche Grüße J.W.
Sehr geehrter Herr Wolf,
noch einmal als Klarstellung: Atomrecht ist Bundesrecht. Ob der Bundesrat zustimmen muss, ist strittig und befasst aktuell das Bundesverfassungsgericht. Die Länder setzen das geltende Bundesrecht um und können deshalb nicht einfach Kraftwerke stilllegen. Warten wir doch die wenigen Tage ab, bis Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten hat. Dann werden Sie sehen, dass auch er nicht als erste Amtshandlung Atomkraftwerke in Baden-Württemberg abschaltet.
Über erneuerbare Energien und Leitungen habe ich gesprochen, weil wir Stand heute in Süddeutschland mehrere Tausend Megawatt Strom aus Frankreich und Tschechien importieren (vermutlich Atomstrom) und niemand, der den Atomausstieg will (in welcher Zeitspanne auch immer), dies gut finden kann.
Vielleicht gibt es ja auch noch andere, vorzugsweise landespolitische Themen, die Sie oder andere Leser interessieren?
Freundliche Grüße
Matthias Büger
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