Hessen 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Heinz
Antwort von Christian Heinz
CDU
• 13.09.2011

(...) Staatsexamen sofort ein Einstieg in das Referendariat ermöglicht werden kann. Die Hessische Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Einstellungsperspektiven von angehenden Lehrerinnen und Lehrern weiter zu verbessern. Wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber, trotz guter Leistungen und positiven Rückmeldungen, nicht zeitnah in ein Anwärterverhältnis aufgenommen werden kann, bedauere ich dies sehr. (...)

Portrait von Bettina Wiesmann
Antwort von Bettina Wiesmann
CDU
• 05.10.2011

(...) September dieses Jahres, in der Sie sich kritisch mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzen, danke ich Ihnen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes wurde bereits am 24. August in zweiter Lesung vom Plenum angenommen. (...)

Antwort von Helmut von Zech
FDP
• 20.09.2011

(...) "falsches Dilemma" das meiner Meinung nach in dieser Form schon nicht vorausgesetzt werden kann. Der Bau von Kassel-Calden schließt die Sanierung von Schulgebäuden keineswegs aus; auch umgekehrt ist dies nach meinem Dafürhalten nicht der Fall. Von daher bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich Ihrer Grundannahme, die Schuldenbremse verhindere prinzipiell Schulsanierungen, nicht zustimmen kann. (...)

Frage von Andreas H. • 30.08.2011
Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort von Jörg-Uwe Hahn
FDP
• 13.09.2011

(...) Soweit die Betroffenen inhaltlich Einwendungen gegen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft erheben, steht es mir als Justizminister nicht zu, diese Einwendungen zu bewerten oder zu beurteilen. Vielmehr steht hierfür der Rechtsweg zur Verfügung. (...)

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