Frage an Matthias Büger von Patrick S. bezüglich Kultur
Guten Tag,
Sie schreiben bei ihrer Antwort vom 22.07.2011 auf die Frage des Gebühreneinzuges das Prof. Kirchhof ein Gutachten im Auftrag der ÖFR ausgearbeitet hat.
Finden sie es nicht seltsam das derjenige (ARD und ZDF) über den die Politik entscheiden soll ein Gutachten in Auftrag gibt das dann als einziges Gutachten als Entscheidungsgrundlage dient.
Natürlich halte ich Prof Kirchhof für nicht bestechlich aber ist es doch klar das wenn man sich einen Gutachter heraussucht denjenigen heraussucht von dem man weis das er seine Meinung vertritt.
Dies ist in etwas so als wenn die Energiekonzerne ein Gutachten in Auftrag geben bei dem herauskommt das alle Atomkraftwerke sicher sind und aufgrund dieses Gutachtens entscheiden dann die Politiker das die Atomkraftwerke weiterlaufen dürfen.
Warum stützt sich die Politik bei der Gebührenreform auf ein einziges Gutachten das von ARD und ZDF in Auftrag gegeben wurde und auch von ihnen bezahlt wurde?
Im übrigen finde ich das neue geplante Gebührenmodel weder wesentlich einfacher, fairer oder transparenter. Die Chance für eine wirkliche Reform ist damit für die nächsten zehn Jahre vertan.
Sehr geehrter Herr Scholtes,
gerne möchte ich auf Ihre Nachfrage antworten. Ich habe das Gutachten von Prof. Kirchhof genannt, habe aber nicht gesagt, dass es die einzige Entscheidungsgrundlage war. Festhalten möchte ich jedoch, dass ich weiterhin keinen Grund sehe, an der Qualifikation von Prof. Kirchhof zu zweifeln oder ihm ein "Gefälligkeitsgutachten" zu unterstellen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir die Weiterentwicklung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks intensiv in den Fraktionen der Länderparlamente wie auch innerparteilich sowie mit den jeweiligen Koalitionspartnern diskutiert haben. Die nun vorgeschlagene Lösung entspricht nicht, wie ich in meiner Antwort bereits geschrieben hatte, zu 100% der FDP-Position sondern stellt einen Kompromiss dar. Am Ende überwiegen für uns als FDP und für mich persönlich aber bei dem jetzt vorgeschlagenen neuen Beitragsmodell die positiven Veränderungen (die ich in meiner ersten Antwort genannt hatte) deutlich.
Dass Sie diese Bewertung nicht teilen bedauere ich, zumal ich aus Ihrer Nachfrage auch keine inhaltlichen Gegenargumente entnehmen kann. Ihren Vergleich mit Atomkraftwerken finde ich an der Stelle allerdings etwas unpassend.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Büger
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