Frage an Angela Dorn-Rancke von Christoph F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Dorn,
Die GEZ bzw. die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten werden im August in der zweiten Lesung bearbeitet. Die Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg und Hamburg haben dieser Änderung schon zugestimmt. Wie werden Sie bzw. Ihre Fraktion, die GRÜNEN, darüber abstimmen?
Meiner Meinung nach ist die generelle Idee gar nicht verkehrt, nur läuft die Umsetzung in die komplett falsche Richtung. Die GEZ wird nicht abgeschafft, es wird keine Steuer erhoben, die Bürokratie erhöht sich (u.a. durch mangelnde Ausnahmen wie Hartz IV-Berechtigte, die zwar GEZ zahlen sollen, dies aber über ihren Regelsatz erstattet bekommen sollen) und auch schwer behinderte Menschen müssen nun künftig GEZ bezahlen.
Gleichzeitig wird in der öffentlich-rechtlichen Fernsehstruktur nichts verändert: Die Programme werden trivialisiert aufgrund des kommerziellen Drucks (auch wenn die tagesschau-App eine leuchtende Ausnahme hiervon ist), es herrscht weiterhin eine gravierende Intransparenz bei den Strukturen usw. usf.
Ich hoffe, Sie informieren sich vor der Abstimmung nochmal über das Thema!?
Mit freundlichen Grüßen,
ein besorgter Bürger
Sehr geehrter Herr Franke,
vielen Dank für ihre email und ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Wir GRÜNE werden der neuen Rundfunkfinanzierung zustimmen. Seit einigen Jahren fordern wir GRÜNE schon den Umstieg von einer gerätebezogenen Gebühr hin zu einem einfacheren Modell: Wir nannten unser Modell beim ersten Papier "Haushaltsabgabe", das entspricht in der Idee dem beschlossenen "Rundfunkbeitrag". Das Modell des Rundfunkbeitrags ist unserer Ansicht nach einfach, unbürokratisch und transparent. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar, insbesondere weil immer neue rundfunkfähige Geräte, wie z.B. Smartphones, auf den Markt kommen. Die jetzige Gebühr hinkt dieser Entwicklung hinterher. Eine Abrechnung pro Haushalt ist dem gegenüber einfach und bietet eine stabile Finanzierung für den öffentlichen Rundfunk. Wir GRÜNE konnten auch positiven Einfluss auf die Verhandlungen im Bereich Datenschutz nehmen. Die GEZ darf nun nicht mehr Adressen von Bürgerinnen und Bürgern bei private Adresshändlern kaufen. Außerdem müssen die nötigen Daten für den Systemwechsel an einem Stichtag von den Meldeämtern an die GEZ gegeben werden und dürfen dort nicht mehr dauerhaft gespeichert werden. Zudem müssen Zweitwohnungen nicht mehr gemeldet werden.
In ihrer email bemängeln sie, dass die Bürokratie zunehmen wird. Dies bezweifele ich, da das Modell ja sehr stark vereinfacht wird und viel weniger Daten erhoben werden. Ihr Alternativvorschlag, die GEZ abzuschaffen und eine Steuer zu erheben, wird bei genauerem Hinsehen problematisch. Wir GRÜNE haben uns klar gegen die Abschaffung der GEZ ausgesprochen: Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben.
Die Frage bezüglich der Regelungen für Behinderte ist eine sehr wichtige und wir haben sie auch ausführlich innerhalb der Fraktion diskutiert. Wir sind am Ende aber zu dem Schluss gekommen, dass Menschen mit Behinderungen nicht per se als arm anzusehen sind und sich deshalb die Gebühren nicht leisten können. Wenn sie aber arm sind, d. h. das Geld nicht haben, um den Beitrag zu bezahlen, dann werden sie natürlich befreit. Ihre Befreiung soll nicht aufgrund der Behinderung stattfinden, sondern aufgrund der fehlenden Mittel. Für uns ist aber der chancengerechte Zugang von Menschen mit Behinderung zum öffentlichen Rundfunk sehr wichtig. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass zusätzliche Mittel, die durch die Finanzierungsveränderung geschaffen werden, verpflichtend in barrierefreie Angebote im öffentlichen Rundfunk investiert werden müssen.
Über die Frage der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Programme und der Entwicklungen kann man sehr lange diskutieren, gerade über die Ursachen von der Zunahme von trivialen Sendungen und wie man dieser begegnen kann. Wir begleiten die Veränderungen kritisch und setzen uns auch bei den entsprechenden Stellen wie z.B. unser Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks diesbezüglich ein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position erläutern. Bei weiteren Fragen, wenden sie sich gerne wieder an mich.
Mit freundlichen Grüßen,
Angela Dorn
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Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten.
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Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zu den Quoren sehe ich aktuell keinen Änderungsbedarf.
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