Frage an Barbara Cárdenas Alfonso von Holger K. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Cárdenas,
in der zweiten August-Hälfte wird sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit der Reform der Rundfunkgebühren im Jahr 2013 beschäftigen. Damit die Reform 2013 in Kraft treten kann, muss jedes der 16 deutschen Länderparlamente zustimmen.
Meine Frage daher lautet: Werden auch Sie FÜR die Reform stimmen?
Geben Sie mir Gelegenheit, Ihnen ein paar Punkte zu nennen, die gegen diese Reform sprechen:
* Der ursprüngliche Plan von Paul Kirchhof, den Einzug der Gebühren künftig über Steuern oder das Einwohnermeldeamt zu regeln (ähnlich wie bei der Kirchensteuer) ist nicht umgesetzt worden. Die GEZ darf sich mehr denn je intime Daten vom Einwohnermeldeamt holen und wird damit die umfangreichste Datenbank Deutschlands über Haushalte und Firmen.
* Zwar sollen private Haushalte nicht mehr von der GEZ belästigt werden, wohl aber kleine und mittelständische Betriebe. Zudem müssen viele Betriebe (wie etwa Autohändler, in deren Verkaufsmodellen Radios vorhanden sind) mit erheblichen Mehrkosten rechnen.
* Künftig sind auch Schwerstbehinderte im Visier der GEZ, denn nur "Taubblinde" sollen befreit werden können.
* Hartz-IV-Empfänger sollen künftig zahlen, bekommen das Geld dann über das Wohngeld erstattet. Dies bedeutet ein Mehr an Bürokratie und kostet damit Kommunen und Steuerzahlern Geld.
* ARD und ZDF nehmen ab 2013 deutlich mehr Geld ein, denn die Bandbreite der zahlenden Personen wird viel größer, während die Gebühr weiter bei 17,98 Euro liegt. Was mit den Mehreinnahmen passieren soll, wird nicht vorgegeben.
* ARD und ZDF dürfen weiter Werbung und Sponsoring schalten. Damit ist die Chance vertan, den Öffentlich-Rechtlichen ein Stück Quoten- und Kommerzdruck zu nehmen.
* Inhaltliche Vorgaben bekommen ARD und ZDF überhaupt nicht, obwohl viele Bürgerinnen und Bürger die zunehmende Trivialisierung im Programm der Öffentlich-Rechtlichen kritisieren und daher erst recht eine solche Zwangsgebühr nicht einsehen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Kreymeier,
meine Fraktion hat den Staatsvertrag in der letzten Plenarsitzung abgelehnt.
Die große Reform der Rundfunkfinanzierung wurde nicht angegangen.
Uns fehlt in erster Linie eine soziale Staffelung der Gebühren. Wir können
nicht mittragen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional an
der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt werden.
Entgegen den Versprechungen der Ministerpräsidenten werde auch die GEZ weder
überflüssig noch der Schnüffelei durch die Gebührenbeauftragten ein Ende
gesetzt. Die Umstellung ist mit Bürokratie und Datensammelwut verbunden,
sodass einige Datenschützer zur Auffassung kommen, dass zukünftig noch mehr
persönliche Daten gesammelt werden.
Positiv ist, dass die Rundfunkgebühr nicht mehr auf die Fernsehgeräte in der
Wohnung erhoben werden. In einer Welt, in der jedermann immer und überall
per Handy, Laptop, Autoradio oder iPod Rundfunk und Fernsehen empfangen und
im Internet alle Angebote der Rundfunkanstalten nutzen kann, wäre dies auch
nicht mehr zeitgemäß.
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(...) Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. (...)