Frage an Thomas Spies von Christoph F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Spies,
Die GEZ bzw. die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten werden im August in der zweiten Lesung bearbeitet. Die Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg und Hamburg haben dieser Änderung schon zugestimmt. Wie werden Sie bzw. Ihre Fraktion, die SPD, darüber abstimmen?
Meiner Meinung nach ist die generelle Idee gar nicht verkehrt, nur läuft die Umsetzung in die komplett falsche Richtung. Die GEZ wird nicht abgeschafft, es wird keine Steuer erhoben, die Bürokratie erhöht sich (u.a. durch mangelnde Ausnahmen wie Hartz IV-Berechtigte, die zwar GEZ zahlen sollen, dies aber über ihren Regelsatz erstattet bekommen sollen) und auch schwer behinderte Menschen müssen nun künftig GEZ bezahlen.
Gleichzeitig wird in der öffentlich-rechtlichen Fernsehstruktur nichts verändert: Die Programme werden trivialisiert aufgrund des kommerziellen Drucks (auch wenn die tagesschau-App eine leuchtende Ausnahme hiervon ist), es herrscht weiterhin eine gravierende Intransparenz bei den Strukturen usw. usf.
Ich hoffe, Sie informieren sich vor der Abstimmung nochmal über das Thema!?
Mit freundlichen Grüßen,
ein besorgter Bürger
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach meiner Überzeugung steht außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung unverzichtbar ist. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben den Auftrag, ihren Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung und die Vielfalt unseres demokratischen Gemeinwesens zu leisten. Dafür müssen ihnen auch die materiellen Grundlagen zur Verfügung stehen, und dazu sind Gebühren der richtige Weg.
Ziel der Umstellung ist, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf eine in finanzieller und verfassungsrechtlicher Hinsicht dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Außerdem soll das neue Beitragsmodell zu mehr Transparenz, größerer Gerechtigkeit, weniger Bürokratie als auch größtmögliche Akzeptanz führen.
Das Modell sieht im Kern einen Wechsel von der geräteabhängigen Gebühr hin zu einem geräteunabhängigen Beitrag vor, der für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte ab dem Jahr 2013 erhoben wird. Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Hessischen Datenschutzbeauftragten, den Systemwechsel für mehr statt weniger Datenschutz zu nutzen.
Grundsätzlich befürwortet die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße und zukunftsgerechte Grundlage stellt, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich reduziert und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer schont.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Spies, MdL
Weitere Fragen an Thomas Spies
Sehr geehrter Herr Meissner,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur ersten Frage: Nein. Zur zweiten Frage: nach einer solchen (wissenschaftlichen) Erläuterung sollten Sie wohl eher einen Religionswissenschaftler oder Sektenexperten fragen.
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Zu Ihrer Frage denke ich, dass ich Theorien über Weltverschwörungen doch für sehr unwahrscheinlich halte - das wären ja viel zu viele beteiligte Mitverschwörer, als dass so etwas nicht längst aufgeflogen wäre. (...)
(...) Vermutlich wäre eine Petition an den thüringischen Landtag das beste Mittel für Sie. Erlauben Sie aber zugleich den Hinweis, dass Handeln der Gerichte (soweit es in Ihrem Fall auch um Gerichtsentscheidungen geht) aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht durch Parlamente oder Regierungen unmittelbar überprüft werden kann. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)