Hamburg Wahl 2020 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 10.02.2020

(...) Um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu beseitigen, werden dabei voraussichtlich einige mehr, andere dafür aber auch weniger Grundsteuer zahlen. Ihr Wunsch nach einer gesonderten Regelungen für Erbbaurechte ist zwar nachvollziehbar, aber eine solche Sonderstellung wäre aber vermutlich nicht verfassungskonform. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort von Andreas Dressel
SPD
• 18.02.2020

(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort von Katharina Fegebank
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2020

(...) Für uns Grüne ist klar, dass die desolaten Zustände in griechischen Flüchtlingslagern beendet werden müssen. Die Grünen Hamburg treten selbstverständlich dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern Griechenlands geholt werden. (...)

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