(...) Was Ihre Anmerkungen zur Verkehrssituation angeht: Hier ist Ihr erster Ansprechpartner die Polizei Hamburg. In den Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung, sprich die von Ihnen beschriebenen Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Parkverstöße. (...)
(...) Auf städtischem Grund nur noch Sozialwohnungen zu bauen halte ich aber für einen Fehler. (...)
(...) Mit Hilfe dieser Maut soll der motorisierte Individualverkehr innerhalb der nächsten 5 Jahre um 20% reduziert werden. Die daraus (...)
(...) Eine möglichst nachhaltige Integrationspolitik steht auf mehreren Beinen. (...)
(...) Allerdings sind wir der Meinung, dass wir dazu keinen Staatsvertrag benötigen. Aus dies Grund plädieren für die Abschaffung des Staatsvertrages.Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere aktuelle Anfrage: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69416/islam_staatsvertrag_wie_ist_der_stand_der_umsetzung_ii.pdf (...)