Frage an Andreas Dressel von Barbara S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
man hört neuerdings nichts mehr aus dem Rathaus, aber nach der Wahl soll/muss die Grundsteuererhebung neu geregelt werden. Welche Rolle spielt in den Überlegungen der SPD die Besteuerung von Erbbaurechtsgrundstücken? Diese wurden z. B. in den Zwanziger- und Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts an solche Pächter vergeben, die sich den Kauf nicht leisten konnten. Es handelt sich teilweise um große Grundstücke ohne Möglichkeit zur Teilung. Manche Pächter, die in einigen Fällen jahrzehntelang ein Grundstück "für die Stadt" gepflegt (und übrigens bei jeder Pachtverlängerung erneut Grunderwerbssteuer gezahlt!) haben, würden bei einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuer, je nach Modell, in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten und müssten möglicherweise ihr Heim verlassen. Was plant die SPD im Falle eines Wahlsieges hinsichtlich Grundsteuerneuregelung und Grundsteuererhebung für Erbbaurechtsgrundstücke?
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schade
Sehr geehrte Frau Schade,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Eine reformierte Grundsteuer darf weder zu erheblichen Mehrbelastungen noch zu großen Verwerfungen durch exorbitante Belastungsverschiebungen führen, das ist und bleibt unser oberstes Ziel. Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen.
Ihr Wunsch nach gesonderte Regelungen für Erbpachtgrundstücke ist zwar nachvollziehbar, eine solche Sonderstellung wäre aber vermutlich nicht verfassungskonform. Daher setzen wir uns dafür ein, die Belastungen für alle Hamburgerinnen und Hamburger so gering wie möglich zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Dressel
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