Frage an Michael Neumann von Klaus-Peter S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich habe Bedenken ob die SPD einen seriösen Wahlkampf betreibt.
Werden wir Wähler schon vor der Wahl durch die widersprüchlichen Aussagen innerhalb der SPD veralbert und getäuscht? Olaf Scholz hatte dem Projekt Stadtbahn öffentlich eine klare und eindeutige Absage erteilt.Nicht nur ich habe nun begründete Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.Redet die SPD mit einer gespaltenen Zunge? Aktuell sagte Herr Egloff auf HH 1 ,dass Olaf Scholz offenbar nicht mehr zu seinem gemachten Versprechen steht.Das die Stadtbahn unter Umständen doch gebaut wird. Was gilt denn nun in dieser Angelegenheit? Kommt die Stadtbahn unter der SPD mit Sicherheit nicht,oder vielleicht doch? Hängt das Projekt von einem möglichen Koalitionsvertrag mit der GAL ab? Olaf Scholz hat in der Stadt überall Großplakate mit dem Wort "K l a r h e i t " aufstellen lassen! Also, bitte schaffen Sie Klarheit. Ihr Spitzenkandidat steht beim Bürger im Wort!Wir Bürger wollen endlich verlässliche Wahlaussagen und nicht wieder für dumm verkauft werden!
Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
für den Bau einer Stadtbahn muss die Finanzierung verlässlich sicher gestellt sein und die Streckenführung muss breit in Hamburg akzeptiert werden. Beides ist nach den Planungen des CDU-geführten Senates nicht der Fall. Deshalb wird es die Stadtbahn so mit uns nicht geben. Das hat Olaf Scholz genau so erklärt. So werden wir es machen, sollten wir den nächsten Senat führen dürfen.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)