Hamburg Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudius Holler
Antwort von Claudius Holler
PIRATEN
• 04.02.2011

(...) Ich verfolge die Entwicklung auch gebannt und mit Schrecken. Dennoch will ich an ein "Happy End" glauben und daran, dass sich eine friedliche Revolution wider dem Unrecht auch in andere Länder fortpflanzt. Insbesondere verknüpfe ich damit die Hoffnung, dass sich die NATO oder andere westliche Militärmächte heraushalten und die UNO auf eine friedliche Lösung hinarbeitet. (...)

Portrait von Uwe Ralf-Dieter Dulias
Antwort von Uwe Ralf-Dieter Dulias
FDP
• 05.02.2011

(...) Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch U-Boote und Panzerfahrzeuge mehr als verdoppelt. (...) Eine „Mitschuld“ Hamburger Unternehmer an der Etablierung und Stützung der Diktatur in Ägypten oder vergleichbarer Staaten durch Lieferung von Waffen und Ausrüstung kann ich gegenwärtig nicht erkennen. (...)

Portrait von Anja Hajduk
Antwort von Anja Hajduk
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.02.2011

(...) Zudem beobachten wir die Entwicklungen von Tunesien über Ägypten bis zum Iran bereits intensiv seit dem Jahr 2009. Zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationsaufrufe, mit denen wir die arabischen und iranischen Demokratiebewegungen in Hamburg und darüber hinaus stärken wollen, haben wir unterstützt oder selbst organisiert. (...)

Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 04.02.2011

(...) Die Rüstungskonzerne tun dies Hand in Hand und in gemeinsamer Bereicherung mit den etablierten deutschen Parteien: Von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (GAL) ist seit langem bekannt, dass sie ihre Rüstungspolitik und Kriegspolitik nach den Vorgaben der Waffenlobby und Rüstungsindustrie ausrichten und dafür von diesen mit „Spenden“ und in ähnlichen Formen immer wieder reich ausgezahlt werden. Zum Beispiel haben kürzlich die Hamburger Bundestagsabgeordneten dieser Parteien im Parlament für eine weitere Verlängerung der deutschen Kriegs-Beteiligung am verheerend gescheiterten Afghanistan-Krieg mit vielen tausenden getöteten Zivilisten gestimmt - offensichtlich im Auftrag der Waffenlobby. (...)

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