Frage an Wulf Beleites von Frauke S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
“The End is near. I have no illusions about this regime or its leader, and how he will pluck us and hunt us down one by one till we are over and done with ... This is a losing battle and they have all the weapons …” (Sandmonkey, ägyptischer Blogger)
Mit Entsetzen beobachte ich die staatlich organisierte Gewalt die zurzeit in Ägypten gegen weitgehend friedliche Demonstranten angewendet wird. Es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass hierbei auch Waffen benutzt werden, die durch deutsche Rüstungsbetriebe hergestellt und nach Ägypten geliefert wurden (Vgl.: http://www.tagesspiegel.de/politik/militaerische-dominanz-mit-unseren-waffen/3790440.html ).
Ich möchte Ihnen dazu folgende Fragen stellen:
1. Welche Rolle spielt Hamburg bei der Herstellung und beim Export deutscher Waffen nach Ägypten? Wie viele Waffen, Waffenteile und andere Ausrüstungsteile für Polizei und Sicherheitsdienste Ägyptens wurden in den vergangenen Jahren über den Hamburger Hafen bzw. Flughafen verschifft? Welche Hamburger Betriebe sind direkt oder indirekt in Produktion und Export von Waffen nach Ägypten involviert (auch als Zulieferer oder Dienstleister)? Welche Bedeutung hat dies für die Hamburger Wirtschaft? Wie hoch sind die Steuereinnahmen, welche die Stadt Hamburg daraus bezieht?
2. Wie bewerten Sie die Bedeutung der Rüstungsexporte für die Hamburger Wirtschaft in ethischer Hinsicht? Sehen Sie eine Mitschuld Hamburger Unternehmer an der Etablierung und Stützung der Diktatur in Ägypten oder vergleichbarer Staaten durch Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die staatlichen Sicherheitskräfte?
3. Würde die Hamburger Rüstungsindustrie in wirtschaftlicher Hinsicht von einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei profitieren oder müsste Sie mit Einschränkungen rechnen? Haben Sie ggf. ein Konzept für wirtschaftliche Alternativen?
4. Halten Sie die bisherige Gesetzeslage zur Kontrolle von Rüstungsexporten für ausreichend? Welche Änderungen würden Sie ggf. fordern?
Liebe Frau Silbermann,
eine Vorbemerkung, bevor ich Ihre Fragen beantworte: Es werden mir auf dieser Seite Fragen zu so vielen konkreten Punkten gestellt, die ich als normaler Bürger, interessierter Kandidat, engagierter Politiker und normaler Journalist nicht umfassend beantworten kann. Ich habe leider, nee zum Glück keine Recherche-Organisation hinter mir, die mir sofort alle Argumentationen in die Antwort diktiert. - Also antworte ich Ihnen recht subjektiv aus Bauch und halt objektiv aus dem Hirn:
1. Hamburg und sein Hafen spielen eine bedeutende Rolle beim Umschlag und der Verschiffung von Rüstungsgütern. "Friedensstadt Hamburg" lautet daher auch ein Slogan und eine Forderung der LINKEN.
2. Ich drück es mal deftik aus: Den Hamburger Pfeffersäcken war und ist es egal, wie und womit sie ihren Profit machen. Hamburger Reeder waren dicke im Sklavengeschäft, Hamburger Reedereien profitieren von maritimen Waffentransporten.
3. Sorry, diese Doppelfrage verstehe ich nicht.
4. Ich würde den Abbau, nein, die Einstellung von Rüstung, von Rüstungsexporten fordern und - sollte es denn so kommen - durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Wulf Beleites
Weitere Fragen an Wulf Beleites
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(...) Soweit, so gut, aber nun zur kommunal-politischen Bedeutung: Als Ausweichquatier für das Metropolis hat das Savoy gezeigt, wie wichtig, bedeutsam und vielseitig es nicht nur für St. (...) Engagierte Filme mit anschließender Diskussion - das muss in Hamburg erhalten, gefördert und ausgebaut werden! (...)
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