Frage an Uwe Ralf-Dieter Dulias von Frauke S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
“The End is near. I have no illusions about this regime or its leader, and how he will pluck us and hunt us down one by one till we are over and done with ... This is a losing battle and they have all the weapons …” (Sandmonkey, ägyptischer Blogger)
Mit Entsetzen beobachte ich die staatlich organisierte Gewalt die zurzeit in Ägypten gegen weitgehend friedliche Demonstranten angewendet wird. Es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass hierbei auch Waffen benutzt werden, die durch deutsche Rüstungsbetriebe hergestellt und nach Ägypten geliefert wurden (Vgl.: http://www.tagesspiegel.de/politik/militaerische-dominanz-mit-unseren-waffen/3790440.html ).
Ich möchte Ihnen dazu folgende Fragen stellen:
1. Welche Rolle spielt Hamburg bei der Herstellung und beim Export deutscher Waffen nach Ägypten? Wie viele Waffen, Waffenteile und andere Ausrüstungsteile für Polizei und Sicherheitsdienste Ägyptens wurden in den vergangenen Jahren über den Hamburger Hafen bzw. Flughafen verschifft? Welche Hamburger Betriebe sind direkt oder indirekt in Produktion und Export von Waffen nach Ägypten involviert (auch als Zulieferer oder Dienstleister)? Welche Bedeutung hat dies für die Hamburger Wirtschaft? Wie hoch sind die Steuereinnahmen, welche die Stadt Hamburg daraus bezieht?
2. Wie bewerten Sie die Bedeutung der Rüstungsexporte für die Hamburger Wirtschaft in ethischer Hinsicht? Sehen Sie eine Mitschuld Hamburger Unternehmer an der Etablierung und Stützung der Diktatur in Ägypten oder vergleichbarer Staaten durch Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die staatlichen Sicherheitskräfte?
3. Würde die Hamburger Rüstungsindustrie in wirtschaftlicher Hinsicht von einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei profitieren oder müsste Sie mit Einschränkungen rechnen? Haben Sie ggf. ein Konzept für wirtschaftliche Alternativen?
4. Halten Sie die bisherige Gesetzeslage zur Kontrolle von Rüstungsexporten für ausreichend? Welche Änderungen würden Sie ggf. fordern?
Liebe Frauke Silbermann,
nach Informationen des Bonn International Center for Conversion (BICC) sind seit 1999 reine Kriegswaffen im Wert von 21,9 Millionen nach Ägypten ausgeführt worden. Die umfangreichste Ausfuhr gab es hier zur Zeit der rot-grünen Koalition im Jahr 2003 - im Wert von 17,1 Millionen Euro.
Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch U-Boote und Panzerfahrzeuge mehr als verdoppelt. Das haben Erhebungen des Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) aufgezeigt. Der deutsche Weltmarktanteil stieg danach auf elf Prozent für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 (USA 30, Russland 23 Prozent).
Die Bundsregierung hat diese Woche alle Rüstungstransporte gestoppt. Waffenexporte aus Deutschland unterliegen einer sorgfältigen Prüfung. Genehmigungen darf es nur dann geben, wenn sichergestellt ist, dass diese Rüstungsgüter weder für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden noch zur Verschärfung von Krisen beitragen.
Das Bundesinnenministerium hat diese Woche Medienberichte dementiert, wonach die Bundesrepublik als Unterstützung der ägyptischen Polizei ausgediente Wasserwerfer in das Land geliefert habe. Während die in Ägypten gegen Demonstranten eingesetzten Fahrzeuge vom Hersteller MAN stammten, würden Bundespolizei und die Länderpolizeien in Deutschland mit Wasserwerfern von Daimler beliefert.
Wie viel Prozent der Exporte über den Hamburger Hafen gelaufen sind, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Ich werde mich aber bemühen, Ihnen um entsprechende Zahlen nachzuliefern. Entsprechend fehlen mir natürlich im Moment Unterklagen, um Ihre anderen Fragen zur Hamburger Wirtschaft zu beantworten.
Eine „Mitschuld“ Hamburger Unternehmer an der Etablierung und Stützung der Diktatur in Ägypten oder vergleichbarer Staaten durch Lieferung von Waffen und Ausrüstung kann ich gegenwärtig nicht erkennen. Wir sollten da auch keine verlogene Doppelmoral aufbauen. Einerseits ist es wichtig und richtig, Material an NATO-Staaten und für den Anti-Terrorkampf zu liefern. Anderseits sehen wir natürlich, wie schnell ein Regime unter Druck Missbrauch betreiben kann.
Wir sollten aber wirklich darüber nachdenken, ob das Parlament ein Vetorecht bei Waffengeschäften erhält. Wir brauchen eine starke Rüstungskontrolle und scharfe Kriterien für den Waffenexport.
Grundsätzlich sollten wir unsere Wirtschaftserfolge natürlich nicht auf die steigende Produktionen von Rüstungsgütern aufbauen, sondern auf Gütern, die unsere Welt besser machen - wie zum Beispiel Anlagen zu Herstellung von alternativen Energien oder nachhaltigen Antriebssystemen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Dulias
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