Frage an Olaf Böttger von Frauke S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
“The End is near. I have no illusions about this regime or its leader, and how he will pluck us and hunt us down one by one till we are over and done with ... This is a losing battle and they have all the weapons …” (Sandmonkey, ägyptischer Blogger)
Mit Entsetzen beobachte ich die staatlich organisierte Gewalt die zurzeit in Ägypten gegen weitgehend friedliche Demonstranten angewendet wird. Es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass hierbei auch Waffen benutzt werden, die durch deutsche Rüstungsbetriebe hergestellt und nach Ägypten geliefert wurden (Vgl.: http://www.tagesspiegel.de/politik/militaerische-dominanz-mit-unseren-waffen/3790440.html ).
Ich möchte Ihnen dazu folgende Fragen stellen:
1. Welche Rolle spielt Hamburg bei der Herstellung und beim Export deutscher Waffen nach Ägypten? Wie viele Waffen, Waffenteile und andere Ausrüstungsteile für Polizei und Sicherheitsdienste Ägyptens wurden in den vergangenen Jahren über den Hamburger Hafen bzw. Flughafen verschifft? Welche Hamburger Betriebe sind direkt oder indirekt in Produktion und Export von Waffen nach Ägypten involviert (auch als Zulieferer oder Dienstleister)? Welche Bedeutung hat dies für die Hamburger Wirtschaft? Wie hoch sind die Steuereinnahmen, welche die Stadt Hamburg daraus bezieht?
2. Wie bewerten Sie die Bedeutung der Rüstungsexporte für die Hamburger Wirtschaft in ethischer Hinsicht? Sehen Sie eine Mitschuld Hamburger Unternehmer an der Etablierung und Stützung der Diktatur in Ägypten oder vergleichbarer Staaten durch Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die staatlichen Sicherheitskräfte?
3. Würde die Hamburger Rüstungsindustrie in wirtschaftlicher Hinsicht von einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei profitieren oder müsste Sie mit Einschränkungen rechnen? Haben Sie ggf. ein Konzept für wirtschaftliche Alternativen?
4. Halten Sie die bisherige Gesetzeslage zur Kontrolle von Rüstungsexporten für ausreichend? Welche Änderungen würden Sie ggf. fordern?
Liebe Frau Silbermann,
als Fachsprecher für Drogen und Sucht bin ich diesbezüglich leider mit Sicherheit nicht der richtige Ansprechpartner. Ich würde Ihnen empfehlen den SPD - Bundestagsabgeordneten für Hamburg - Mitte Herrn Johannes Kahrs zu befragen. Er wird auch materiell mit 5 stelligen Spendenbeträgen der Rüstungslobby in seinen Wahlkämpfen unterstützt. Alternativ können Sie auch den Fraktionschef der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Herrn Michael Neumann , ebenfalls Hamburg - Mitte, befragen. Er gehört zum Umfeld engeren Kreis um Johannes Kahrs und ist von Beruf Bundeswehr - Offizier. Das ägyptische Militär wird übrigens mit jährlich 1,5 Milliarden seitens der USA finanziert. Ein Verzicht von Herrn Mubarak ist längst überfällig. Der brutale Einsatz seiner Sicherheitskräfte ist ein Verbrechen am eigenen Volk. Die gestellten Fragen eignen sich m.E. inhaltlich auch mehr für eine Anfrage im Deutschen Bundestag hinsichtlich des Verteidigungsausschusses. Eine Einnahmeposition im Hamburger Haushalt "Einnahmen aus Rüstungsexporte" oder dergl. mehr gibt es nicht. Trotzdem läßt sich bei einem Welthafen nie ausschließen, das Transporte welcher Art auch immer auch über den Hamburger Hafen gehen können.
Gewalt lässt sich nirgendwo ethisch rechtfertigen. "Gerechte Kriege" gab es nur im real existierendem Sozialismus. Das Militär soll ferner Meldungen zur Folge sogar den Schlägertrupps von Herrn Mubarak gedroht haben und angekündigt haben ggf. auf die Seite der Demonstranten zu wechseln.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Böttger
Weitere Fragen an Olaf Böttger
Lieber Familie Kraus,
Lieber Herr Tietze,
(...) Sie fragen nach dem ökonomischen Nutzen einer Fahrrinnenanpassung und hoffen auf eine einfache Antwort, die es so nirgends gibt. Sie können sich aber die Statistiken der geschätzten Wirtschaftsentwicklung im Hamburger Hafen als Grundlage nehmen (Quelle Berechnungen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit). (...)
(...) warum welche Streufahrzeuge an welchen Straßen wann streuen, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Wenn ein Anruf bei der Stadtreinigung hier auch nichts bringt, dann bin ich mit meinem Latein am Ende. (...)