Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag dazu auf, Aufrufe zur Gewalt sowie Solidaritätsbekundungen mit Mitgliedern der RAF und anderen Extremisten an der "Roten Flora" zukünftig zu unterbinden. Nach der Festnahme des RAF-Mitglieds Daniela Klette am 27.02.2024 war über der "Roten Flora" unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit Burkhard, Daniela, Volker“ (ebenfalls ehemalige RAF-Mitglieder) aufgehängt worden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit fünf Ja-Stimmen zu 89 Nein-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

 

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Nicht beteiligt
Portrait von Olga PetersenOlga Petersenfraktionslos17 - Süderelbe Nicht beteiligt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Arne PlatzbeckerArne PlatzbeckerSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Anja QuastAnja QuastSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Thomas ReichAfD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie RoseStephanie RoseDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun SchittekGudrun SchittekGRÜNE17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Britta SchlageBritta SchlageSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Marco SchulzMarco SchulzAfD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Silke SeifSilke SeifCDU7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike SparrUlrike SparrGRÜNE10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte StoffelCharlotte StoffelGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von David Christopher StoopDavid Christopher StoopDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt