Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden

15. Mai 2024

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag dazu auf, Aufrufe zur Gewalt sowie Solidaritätsbekundungen mit Mitgliedern der RAF und anderen Extremisten an der "Roten Flora" zukünftig zu unterbinden. Nach der Festnahme des RAF-Mitglieds Daniela Klette am 27.02.2024 war über der "Roten Flora" unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit Burkhard, Daniela, Volker“ (ebenfalls ehemalige RAF-Mitglieder) aufgehängt worden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit fünf Ja-Stimmen zu 89 Nein-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Simon Kuchinke	SPD		Dagegen gestimmt
Sonja Lattwesen	GRÜNE	2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder	Dagegen gestimmt
Uwe Lohmann	SPD	11 - Wandsbek	Dagegen gestimmt
Dominik Lorenzen	GRÜNE	7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen	Nicht beteiligt
Claudia Loss	SPD		Nicht beteiligt
Iftikhar Malik	SPD		Nicht beteiligt
Gulfam Malik	SPD	10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn	Dagegen gestimmt
Kirsten Martens	SPD	13 - Alstertal-Walddörfer	Dagegen gestimmt
Jörg Mehldau	SPD		Dagegen gestimmt
Vanessa Mohnke	SPD		Dagegen gestimmt
Alexander Mohrenberg	SPD		Dagegen gestimmt
Zohra Mojadeddi	GRÜNE		Dagegen gestimmt
Christa Möller-Metzger	GRÜNE	14 - Rahlstedt	Dagegen gestimmt
Farid Müller	GRÜNE	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Johannes Müller	GRÜNE	3 - Altona	Nicht beteiligt
Ivy May Müller	GRÜNE	5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost	Nicht beteiligt
Sami Musa	fraktionslos		Nicht beteiligt
Ralf Niedmers	CDU	11 - Wandsbek	Dagegen gestimmt
Dirk Nockemann	AfD		Dafür gestimmt
Andrea Nunne	GRÜNE	8 - Eppendorf-Winterhude	Dagegen gestimmt
Christel Oldenburg	SPD	15 - Bergedorf	Dagegen gestimmt
Baris Önes	SPD		Nicht beteiligt
Lisa Maria Otte	GRÜNE		Nicht beteiligt
Cansu Özdemir	DIE LINKE	4 - Blankenese	Dagegen gestimmt
Dennis Paustian-Döscher	GRÜNE	12 - Bramfeld-Farmsen-Berne	Nicht beteiligt