Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden

15. Mai 2024

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag dazu auf, Aufrufe zur Gewalt sowie Solidaritätsbekundungen mit Mitgliedern der RAF und anderen Extremisten an der "Roten Flora" zukünftig zu unterbinden. Nach der Festnahme des RAF-Mitglieds Daniela Klette am 27.02.2024 war über der "Roten Flora" unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit Burkhard, Daniela, Volker“ (ebenfalls ehemalige RAF-Mitglieder) aufgehängt worden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit fünf Ja-Stimmen zu 89 Nein-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Philine Sturzenbecher	SPD	4 - Blankenese	Dagegen gestimmt
Heike Sudmann	DIE LINKE	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Urs Tabbert	SPD		Dagegen gestimmt
Dennis Thering	CDU	13 - Alstertal-Walddörfer	Nicht beteiligt
Insa Tietjen	DIE LINKE	6 - Stellingen-Eimsbüttel-West	Dagegen gestimmt
Sarah Timmann	SPD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dagegen gestimmt
Juliane Timmermann	SPD		Dagegen gestimmt
Sven Tode	SPD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Nicht beteiligt
André Trepoll	CDU	17 - Süderelbe	Dagegen gestimmt
Yusuf Uzundag	GRÜNE		Dagegen gestimmt
Carola Veit	SPD		Dagegen gestimmt
Isabella Vértes-Schütter	SPD		Dagegen gestimmt
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein	fraktionslos	4 - Blankenese	Nicht beteiligt
Krzysztof Walczak	AfD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dafür gestimmt
Michael Weinreich	SPD		Dagegen gestimmt
Dagmar Wiedemann	SPD	8 - Eppendorf-Winterhude	Dagegen gestimmt
Götz Wiese	CDU	8 - Eppendorf-Winterhude	Nicht beteiligt
Alexander Wolf	AfD		Dafür gestimmt
Ekkehard Wysocki	SPD	14 - Rahlstedt	Dagegen gestimmt
Mehmet Yildiz	fraktionslos	2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder	Nicht beteiligt
Güngör Yilmaz	SPD		Dagegen gestimmt
Lena Zagst	GRÜNE	1 - Hamburg-Mitte	Nicht beteiligt
Peter M. Zamory	GRÜNE	3 - Altona	Dagegen gestimmt