Deutschland ist ein reiches Land. Und trotzdem müssen immer mehr Menschen um ihre sozialen Rechte fürchten. Die Ungleichheit nimmt zu: Während die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des Nettovermögens auf sich vereinen, besitzen die Haushalte in der unteren Hälfte gerade einmal ein Prozent. Millionen Menschen sind auf Unterstützungsleistungen angewiesen. Viele davon nicht aus Mangel an Arbeit, sondern weil die Löhne im Niedriglohnland Deutschland nicht zum Leben reichen.
Besonders schlechten Bedingungen sind Leiharbeiter*innen ausgesetzt. Sie sind nicht nur extremer Unsicherheit und Willkür ausgeliefert, sondern sie werden auch schlechter bezahlt als die Stammbelegschaften ihres Betriebs. Dass das gewerkschaftliche Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auf diese Weise unterlaufen wird, ist ein Skandal! Ich setze mich deshalb für die Erhöhung des Mindestlohns, ein weitgehendes Verbot von Leiharbeit und eine Flexibilitätszulage von 10% für alle prekär Beschäftigten ein.
Die unerträglichen Arbeitsbedingungen in vielen Jobs werden von den Arbeiter*innen nur akzeptiert, weil sie als Arbeitslose einem entwürdigenden und oft illegalen Sanktionsregime ausgesetzt wären. Dass das sozio-ökonomische Existenzminimum in Deutschland überhaupt durch Sanktionen unterschritten werden kann ist ein Verstoß gegen elementare Menschenrechte. Deshalb werde ich im Bundestag für eine sanktionsfreie Mindestsicherung stimmen.
Aufgrund der von SPD und CDU durchgesetzten Aushöhlung der gesetzlichen Rente und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre sind auch viele Alte von Armut bedroht. Bereits mit 64 haben nur 15% der Beschäftigten noch eine Anstellung. Kaum jemand hält also bis zur Rente durch. Die Folge: Kürzungen des Rentenanspruchs und Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung. Selbst 40 Beitragsjahre in einem durchschnittlich bezahlten Job reichen nicht zur Sicherung des Einkommens im Alter! Besonders häufig sind Frauen und Migrant*innen von Altersarmut betroffen. Deshalb kämpfe ich für die Abschaffung der Rente mit 67, die Wieder-Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 % und die Einführung einer Mindestrente in Höhe von 1050 €.
Ein Staat, der sich selbst arm macht, kann auch seine Bevölkerung nicht versorgen. Wir setzen uns deshalb für die Einführung einer Millionärssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53%, die Austrocknung von Steueroasen und einen erheblichen Personalausbau der Steuerfahndung ein. Denn nur wenn wir die Reichen und Superreichen an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen, werden wir soziale Errungenschaften sichern und ALLEN Menschen ein gutes Leben ermöglichen können.
Arm trotz Arbeit, so lautet das traurige Resultat der von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP betriebenen Politik der sozialen Entrechtung. Ginge es nach den Rechtpopulist*innen der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ würde diese unsoziale Politik sogar noch verschärft. Die LINKE ist die einzige soziale Alternative, die sich dem neoliberalen Konsens entgegenstellt und sich konsequent für Frieden, Menschenrechte und Solidarität einsetzt!
Deshalb kandidiere ich als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 23 für den Bundestag: um dort entschlossen für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft einzutreten!
