Sehr geehrte Frau Imroll,
(...) zum aktuellen Stand des Bebauungsverfahren der Lettow-Vorbeck Kaserne gibt es leider keine Neuigkeiten. Das Gelände befindet sich momentan noch im Besitz des Bundes. (...)
(...) Unsere Finanzpolitik steht unter dem Gebot der Konsolidierung. So hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Verbot der Neuverschuldung eingebracht, der voraussichtlich im Juni im Parlament beschlossen wird. Es ist unsere, wie Sie schreiben, historische Verantwortung jetzt zu handeln. (...)
Sehr geehrte Frau Imroll,
(...) Sollte ein solches formelles Gesetz tatsächlich, wie von Ihnen beschrieben, unverhältnismäßig sein, so liegt ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor. Das vom Parlament beschlossene Gesetz wäre dann verfassungswidrig. (...)
(...) Das sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung und die daraus abgeleiteten Anti-Terror-Maßnahmen des Senats werden evaluiert. Der Bericht ist immer noch nicht fertig, wird uns im Innenausschuss dann aber vorgelegt. (...)