![Robert Heinemann Portrait von Robert Heinemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/robert_heinemann_2.jpg?itok=zTcYTssJ)
Sehr geehrte Frau Imroll,
![Barbara Duden Portrait von Barbara Duden](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/barbara_duden.jpg?itok=WbXHVMzn)
(...) zum aktuellen Stand des Bebauungsverfahren der Lettow-Vorbeck Kaserne gibt es leider keine Neuigkeiten. Das Gelände befindet sich momentan noch im Besitz des Bundes. (...)
![Rüdiger Kruse Portrait von Rüdiger Kruse](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/366A3349.jpg?itok=tEx8Cozp)
(...) Unsere Finanzpolitik steht unter dem Gebot der Konsolidierung. So hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Verbot der Neuverschuldung eingebracht, der voraussichtlich im Juni im Parlament beschlossen wird. Es ist unsere, wie Sie schreiben, historische Verantwortung jetzt zu handeln. (...)
![Robert Heinemann Portrait von Robert Heinemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/robert_heinemann_2.jpg?itok=zTcYTssJ)
Sehr geehrte Frau Imroll,
![Karl-Heinz Warnholz Portrait von Karl-Heinz Warnholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wk21_warnholz.jpg?itok=-5NRwqRW)
(...) Sollte ein solches formelles Gesetz tatsächlich, wie von Ihnen beschrieben, unverhältnismäßig sein, so liegt ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor. Das vom Parlament beschlossene Gesetz wäre dann verfassungswidrig. (...)
![Antje Möller Portrait von Antje Möller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gruene_antje_moeller.jpg?itok=qf9iDVz4)
(...) Das sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung und die daraus abgeleiteten Anti-Terror-Maßnahmen des Senats werden evaluiert. Der Bericht ist immer noch nicht fertig, wird uns im Innenausschuss dann aber vorgelegt. (...)