Frage an Antje Möller von Alexander v. S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Möller,
mit großem Interesse habe ich (im Gegensatz zum Gros der Presselandschaft) den im März 2007 veröffentlichten Europol-Report "EU Terrorism Situation and Trend Report 2007" wahrgenommen. ( Zu finden unter http://www.europol.europa.eu/publications/TESAT/TESAT2007.pdf )
Als Nicht-Fachmann bin ich über die Zusammenfassung nicht weit hinaus gekommen, und beziehe mich daher auf diese. Es wird erwähnt, dass es in 2006 in Europa 498 Anschläge mit terroristischem Hintergrund gab (dabei zwei Todesfälle), darunter einer mit islamistischem Hintergrund (ohne Todesfolge). Hingegen wird berichtet, dass die Hälfte der im Zusammenhang mit terroristischen Akten durchgeführten Festnahmen mit dem sog. islamistischen Terrorismus verknüpft sind.
Hieraus ergeben sich meine folgenden Fragen:
- Wie erklären Sie dieses extreme Missverhältnis?
- Welche Konsequenzen ergeben sich für Hamburg und die zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittel und Maßnahmen?
- Welche Maßnahmenanpassung (z. B. Personalreduktion vor dem Generalkonsulat der USA, Personenkontrollen am Flughafen, "CCTV"-Überwachung etc.) streben Sie aufgrund dieser Ergebnisse an?
Mit freundlichem Gruß,
A. v. Stryk
Hallo Herr von Stryk,
Ihre Anfrage ist mir leider "weggerutscht", deshalb kommt die Antwort mit Verspätung. Allerdings ist mir eine Antwort auf Ihre Fragen nicht wirklich möglich, Sie stellen Zusammenhänge her, die ich so nicht sehe. Über die Interpretation von Statistik kann man eben lange streiten. Sie stellen einen direkten Zusammenhang, zwischen der Zahl der Straftaten und der Zahl der Festnahmen, her. Ich bezweifele, dass es diesen direkten Zusammnhang so gibt. Die den Festgenommenen vorgeworfenen Taten könnten ja z.B. aus dem Vorjahr sein. Ob überhaupt und wenn ja, welche, Konsequenzen für Hamburg aus dem EU-Bericht abzuleiten sind, sind Fragen, die Sie an den Senat stellen sollten.
Das sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung und die daraus abgeleiteten Anti-Terror-Maßnahmen des Senats werden evaluiert. Der Bericht ist immer noch nicht fertig, wird uns im Innenausschuss dann aber vorgelegt. In meiner politischen Bewertung wird es dann vor allem um die Abwägung zwischen den Notwendigkeiten (Maßnahmenpaket), die sich aus dem Lagebild ergeben und dem Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gehen. Der Europol-Bericht kann dabei ein Element sein.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Möller
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