(...) da meiner Kenntnis nach die Verfahrensdauer nicht überdurchschnittlich lang und in den vergangenen Jahren auch rückläufig ist, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Aufstockung der Richter beim Finanzgericht nicht. Falls Sie genauere Informationen wünschen, kann ich Ihnen gern die Jahresbilanz 2006 zukommen lassen. (...)
(...) Es muss auch dargelegt werden, dass dieser Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Meines Ermessens nach dürften diese Wahl-Anfechtungsregeln analog auf eine Volksabstimmung anwendbar sein. Das bedeutet: Ja, Fehler sind erkennbar. (...)
(...) Ich habe die Verfahrenszeiten der hamburgischen Gerichte kürzlich für das Jahr 2006 abgefragt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht Hamburg betrug danach 15,1 Monate. (...)