Sehr geehrte Frau Weber,
ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 auf die Frage von Herrn Klusmann zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann
(...) Sie haben aber den Anspruch, dass Ihr Kind eine staatliche Schule der von Ihnen gewählten Schulform zugewiesen bekommt - in Ihrem Fall also einen Platz an einer Gesamtschule. Ich verstehe, dass Sie das persönlich nicht vollständig zufrieden stellt - aber bitte verstehen Sie auch, dass eine Garantie der Wunschschule für jedes Kind organisatorisch nicht machbar ist. Wichtig ist aber, dass jedes Kind selbstverständlich einen Platz an einer weiterführenden Schule bekommt - also kein Kind im Sommer 2008 ohne Schule dasteht. (...)
(...) Gemäß den Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen 18/3733 und 18/6048 betrug die Bearbeitungszeit beim Finanzgericht Hamburg im Jahre 2005 durchschnittlich 17,5 Monate (im Rechtsschutzverfahren 4,4 Monate), im Jahre 2006 waren es durchschnittlich 15,1 Monate (im Rechtsschutzverfahren 3,0 Monate). Vor dem Hintergrund dieser Zahlen, die deutlich unter 6 bis 8 Jahren liegen, und der sichtbaren positiven Tendenz sehe ich keinen Grund, die knappen Haushaltsmittel für weitere Richterstellen am Finanzgericht zu verwenden. (...)
(...) Die Ortsumgehung ist beschlossene Sache, da wird auch nicht im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dran gerüttelt. In der Angelegenheit steht der Erste Bürgermeister bei uns im Wort. (...)
