Frage an Rüdiger Kruse von Birgit I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kruse,
Sie sind für Ihre Fraktion Fachsprecher für die Haushaltspolitik.
Können die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs bei den Haushaltsentscheidungen Ihrer Fraktion in Zukunft damit rechnen, dass „nicht materielle Interessen“, „nicht die wirtschaftliche Situation“, sondern „die moralische Pflicht“, „die historische Verantwortung“ und menschlicher „Anstand“ (Ole von Beust) maßgeblich sind?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Imroll
Sehr geehrte Frau Imroll,
Die Antwort ist ein klares Ja. Unsere Finanzpolitik steht unter dem Gebot der Konsolidierung. So hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Verbot der Neuverschuldung eingebracht, der voraussichtlich im Juni im Parlament beschlossen wird. Es ist unsere, wie Sie schreiben, historische Verantwortung jetzt zu handeln. Wir tun dies auch aus der moralischen Verpflichtung den nachfolgenden Generationen gegenüber. Denn es widerspricht dem menschlichen Anstand, sich auf Kosten folgender Generationen ein besseres Leben zu leisten. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass die von Ihnen zitierten Maßstäbe auch für die Haushaltspolitik entscheidend sind, und ich bin froh, dass unsere Politik diesen gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Kruse
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