Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie Sie wissen, haben sich die Tarifpartner im Postwesen gestern auf einen Tarifvertrag geeinigt und den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen, den Postmindestlohn auf die „überwiegend“ mit Brieftransporten beschäftigen Arbeitnehmer zu beschränken. Nur so konnte die für die Allgemeinverbindlichkeit erforderliche 50-Prozent-Quote für den Geltungsbereich des Tarifvertrages erreicht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Ebner,

ich habe diese Frage bereits mehrfach beantwortet. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. Basta!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Marckmann,

(...) Ich bin eine Unterstützerin des Flughafens von Anfang an. Aber nicht alle Beschlüsse, die die CDU des Kreises Kleve zum Thema Flughafen getroffen hat, finden meine Unterstützung. (...)

(...) schlage ich Ihnen vor, diese direkt über Abgeordnetenwatch oder ihre Homepage zu konsultieren. Vorab kann ich Ihnen bereits mitteilen, dass beispielsweise Frau Ulla Schmidt keine gelernte Ärztin ist, Herr Schäuble keine Ausbildung als Polizist hat und Bundeskanzler keinen anerkannten Ausbildungsberuf darstellt. Die Übertragung des Oberbefehls über die Armee an einen General oder sonstige, nicht demokratische legitimierte Personen führt, wie die Geschichte gezeigt hat, nicht selten zu einem Staat im Staate. (...)