Frage an Ralf Brauksiepe von Fritz S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Brauksiepe,
Ihre Antwort auf die Frage von Jürgen Holdefleiß hat mich nicht gewundert. Sind doch zurzeit fast alle Volksvertreter blind, um das Unrecht zu sehen, was uns DDR-Opfern zugefügt wird. Auch ich bin anerkannter DDR-Flüchtling, der unter entsetzlichem Schicksal nach 3 Jahren Repressionen, Demütigungen in Gießen ankam. Die damalige Bundesregierung sicherte uns zu, dass unsere Altersrenten nach FRG berechnet werden. Damals ahnte man in Bonn noch gar nichts von der deutschen Einheit...
Herr Holdefleiß hat Ihnen ausführlich die Fakten genannt. Diese sind inzwischen auch anderen Abgeordneten in Berlin bekannt. Nur mutige Politiker, wie Ottmar Schreiner, Dr. Babel geben das Unrecht zu. Man hat irrtümlich unseren Personenkreis mit in das RÜG einbezogen, uns wieder zu DDR-Bürgern im Rentenrecht zurückdatiert. Die Rentenversicherer haben uns wegen einer falschen Auslegung des SGB VI enteignet... Wir Betroffenen erwarten von Ihnen und dieser Demokratie, dass der Gesetzgeber diesen Irrtum aufhebt, unsere Renten nach FRG umstellt und Nachzahlungen anweist. Wollen Sie sich dafür einsetzen, es wäre Ihre christliche Pflicht.
F.Schaarschmidt
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(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
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