Frage an Barbara Hendricks von Frank F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
Sie haben für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Nun möchten Bundesrat (Drucksache 798/01/07) und Bundestag (Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums) auch Rechteinhabern Zugriff auf die - angeblich zur Terrorismusbekämpfung - gespeicherten Daten gestatten, und zwar ohne Richterbeschluß.
Bitte erklären Sie mir, wo da die Unschuldsvermutung bleibt und warum ich als mündiger Bürger noch SPD wählen soll! Es ist ein Trauerspiel, daß man offensichtlich auf Grüne und FDP angewiesen ist, wenn es um die Bewahrung der Bürgerrechte geht. Und natürlich sind diejenigen wie Sie, die darüber entscheiden, wg. Immunität nicht von den Auswirkungen betroffen. Von wegen Volksvertreter...
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Forsten
Sehr geehrter Herr Josting,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Airport Weeze, aber ich muss ehrlich zugeben, dass ich die Frage nicht verstehe und würde sie bitten, ihre Fragestellung näher zu erläutern.
Der Kreis Kleve hat der Flughafen Niederrhein GmbH einen Kredit gewährt. Fluggesellschaften werden vom Kreis Kleve nicht subventioniert.
Ich bin eine Unterstützerin des Flughafens von Anfang an. Aber nicht alle Beschlüsse, die die CDU des Kreises Kleve zum Thema Flughafen getroffen hat, finden meine Unterstützung. Wenn sie das Thema differenziert betrachten, können sie deutliche Unterschiede feststellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Hendricks MdB
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