(...) Es ist bereits jetzt für alle Bundesländer möglich, Bundesstraßen auf welchen Mautausweichverkehre gefahren werden, ebenfalls zu bemauten um derartige Verkehre zu verhindern. Diese Maßnahme wäre auch bei einer Pkw-Maut möglich. (...)
(...) Die Verbindungsdaten werden bereits heute üblicherweise von den Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken gespeichert. Diese Praxis hat nicht zum Rückgang telefonischer Beratungsgesuche geführt. Die Ermittlungsbehörden erhalten nur auf richterliche Anordnung Zugang zu diesen Daten. (...)
Sehr geehrter Herr Schenker,
(...) eine Bundesregierung, die sich mutwillig an einem Krieg beteiligt, würde von den Wählerinnen und Wählern weggefegt. (...)
(...) Ein monetäres Förderinstrument würde nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen minimalen Kostenaufschlag auf alle fossilen und atomaren Wärmeenergien (Stromheizungen) erfordern. Die Einnahmen könnten dann für direkte Unterstützungen der regenerativen Wärmenutzung verwendet werden. Dieser Weg ist sehr komplex und bürokratisch und daher schwer durchsetzbar. (...)
(...) Das ist - unter den in § 100g der Strafprozessordnung (StPO) im Einzelnen geregelten Bedingungen - nur zulässig bezüglich des Beschuldigten und seiner Nachrichtenmittler (das sind Personen, dessen Anschluss der Beschuldigte nutzt oder die z.B. von dem Beschuldigten herrührende Mitteilungen entgegennehmen). Nach dieser Regelung könnten die Strafverfolgungsbehörden also grundsätzlich auch die Verkehrsdaten von Telefonaten des Beschuldigten mit seinem Verteidiger, einem Geistlichen oder einem Abgeordneten herausverlangen. (...)