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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Alex E. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Alex E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Dr. Wiefelspütz,

dass die VDS nicht primär zur terrorbekämpfung eingesetzt werden soll, haben Sie schon angedeutet. Auch wenn das dem Bürger bis dato immer so verkauft wird (zumindest von Hr. Schäuble). Dann wollte man uns verkaufen, dass damit schwere Verbrechen besser aufgeklärt werden sollen. Und nur die Strafverfolgungsbehörden (mit richterlicher Genemigung) und die Geheimdienste (ohne richterliche Genemigung) sollten Zugriff auf diese Daten haben. Und was nun? Der Rechtsausschuss des Bundesrates will nun auch den Auskunftsanspruch der Rechteverwerter OHNE richterliche Kontrolle möglich machen. Ich musste das wirklich zweimal lesen. da soll eine Industrie Zugriff auf meine persönlichen Verbindungsdaten bekommen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das Gesetz wird schon aufgeweicht bevor es beschlossen ist. Und wir sollen uns keine Sorgen machen, dass der Datenschutz immer weiter ausgehöhlt wird? Nicht wirklich, Herr Wiefelspütz, oder? Meine Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505

Mit freundlichem, aber entsetzten Gruß
A. Ebner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ebner,

ich habe diese Frage bereits mehrfach beantwortet. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. Basta!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz