Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 26.05.2008 von Matthias Miersch SPD

(...) Schließlich steht auch die Existenz meiner Mitarbeiter auf dem Spiel, so dass ich die anwaltliche Tätigkeit eingeschränkt fortsetze. Leider wird durch die aktuelle Veröffentlichungsregelung der Eindruck erweckt, dass ein Anwalt die veröffentlichte Summe als zusätzliches Einkommen bezieht, dabei wird übersehen, dass es sich um Bruttoeinkünfte handelt. Für die Aufrechterhaltung der Kanzlei und für die Bezahlung der Mitarbeiter entstehen jedoch feste Kosten, so dass der wesentliche Teil der veröffentlichten Einnahmen für die Begleichung dieser Kosten aufgewendet wird, deshalb wünsche ich mir aussagekräftigere Transparenzregelungen, die vor allem ermöglichen, bestimmte Interessenskonflikte von Abgeordneten offen zu legen. (...)

Portrait von Simone Violka
Antwort 29.05.2008 von Simone Violka SPD

(...) Mich stört vielmehr, wenn Menschen für das Geld was sie in ihrem Betätigungsfeld erhalten nicht die entsprechende Gegenleistung erhalten. Damit meine ich die Nebenverdienste und zwar parteienübergreifend. Ich bin Abgeordnete und das ist mein derzeitiger Beruf, für den werde ich bezahlt. (...)

Antwort 21.05.2008 von Marco Wanderwitz CDU

Sehr geehrter Herr Kretzschmann,

ich danke Ihnen für Ihre Anfragen.

Ich verweise auf meine hier bereits getätigten Ausführungen zu dieser Thematik. Für ein persönliches Gespräch zur Vertiefung stehe ich gern zur Verfügung.

Frage von Sebastian B. • 20.05.2008
Frage an Gerhard Botz von Sebastian B. bezüglich Verkehr
Portrait von Gerhard Botz
Antwort 28.05.2008 von Gerhard Botz SPD

(...) Die gestiegenen Kraftstoffpreise machen uns Abgeordneten gewaltige Sorgen. Aber ich sehe keine sofortige Abhilfe durch die Senkung der Mineral- oder der Ökosteuer. Wir brauchen vor allem in Ostdeutschland diese Steuern, um die Infrastruktur auszubauen und zu erhalten. (...)

Portrait von Ditmar Staffelt
Antwort 14.07.2008 von Ditmar Staffelt SPD

(...) Vorab, ich finde es mehr als ärgerlich, dass hier kein Bestandsschutz gewährt oder eine Härtefallregelung getroffen wird. Vor diesem Hintergrund habe ich der Sprecherin der SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales Frau Nahles Ihre Unterlagen zur Hand gegeben, um auch von Seiten der Fachkollegen eine Beurteilung zu erhalten. (...)