Frage an Hermann Otto Solms von Daniel R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
die heutige Vorstellung des Armutsberichts 2008 bringt zum wiederholten Male die Frage einer Neuordnung der staatlichen Finanzen auf die politische Tagesordnung.
Ist unter den Bedingungen der globalisierten Wirtschaft und dem Armutsproblem in Deutschland das generelle Ziel einer Umfinanzierung "weg von Sozialabgaben, hin zu Steuern" - wie es die auch die OECD für Deutschland vorschlägt - nicht wesentlich erfolgversprechender als Steuersenkungen, die bei 50% der Bevölkerung so gut wie keine Wirkungen hätten?
Denken Sie, dass Sozialbeitragssätze unter 30% (wie in den 70er Jahren) ein realistisches Ziel sein sollten?
Und denken Sie zweitens, dass die Belastung der Existenzminima mit SV-Beiträgen verfassungskonform ist?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Daniel Röttger
Geschäftsführer der UWP
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)