(...) Die Wiedervereinigung hat die Vorschrift überflüssig gemacht. Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes ergibt sich heute aus der Präambel: Er umfasst das Gebiet aller 16 Bundesländer. (...)
Sehr geehrter Herr Geist,
(...) Bei der Frage der Verschiebung des Stichtages geht es nicht um eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes, es geht nicht um die Produktion von Embryonen zu Forschungszwecken, und die Forschungsfreiheit erhält keinen Vorrang vor der Menschenwürde, diese eindeutige Lage kann niemand bezweifeln. Somit ist für mich die These falsch, dass bei der Stammzellenforschung Leben zerstört werden, um forschen zu können. (...)
(...) Darüber hinaus ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unstrittig, dass der Kern des Stammzellengesetzes erhalten werden muss: Von Deutschland soll kein Anreiz zur Erzeugung und zum Verbrauch von menschlichen Embryonen im Ausland ausgehen! Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion in den vergangenen Monaten diskutiert und wird es auch auf dem Parteitag in Hannover tun. (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
ich halte die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 16/5571 für korrekt und angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz