Frage an Simone Violka von Arndt K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Violka,
ich sehe die letzte Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete kritisch. Mir ist schon klar, dass diese Maßnahme den formalen Möglichkeiten entspricht. Mir stellen sich aber folgende Fragen:
1. Sind die Erhöhungen der letzten Jahre IN DIESEM UMFANG wirklich notwendig?
2. Hätte man nicht auf einen GÜNSTIGEREN ZEITPUNKT zur Erhöhung der Diäten warten müssen? Selbst wenn die Erhöhung gerechtfertigt ist lässt sich diese Tatsache aufgrund der angespannten sozialen Lage nicht vermitteln. Viele Menschen erleben, dass ihre Bezüge geringer bzw. ihre Ausgaben höher werden und nehmen die Erhöhung der Diäten deswegen als Selbstbereicherung wahr.
Die Notwendigkeit höherer Diäten steht meiner Meinung nach auch deswegen in Frage, weil es sich die Fraktion der Linkspartei leisten kann, die Summe der Erhöhungen für soziale Projekte abzuführen (Bericht der Glauchauer "Freien Presse", Interview mit Jörn Wunderlich).
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Kretzschmann
Sehr geehrter Herr Kretzschmann,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich würde mir anstatt der regelmäßig wiederkehrenden Diätendiskussion eine öffentliche Diskussion darüber wünschen was die Arbeit eines Abgeordneten bzw. einer Abgeordneten wert ist.
Momentan gibt es eine Richtgröße wo sich die Bezahlung an der von Bürgermeistern mittlerer Städte (80.000 bis 100.000 Einwohner) bzw. Landräten anlehnen soll.
Zum Vergleich: Ein Abgeordneter ist für ca. 300.000 Einwohner zuständig und hat keinen Verwaltungsapparat zur Verfügung.
Augrund „ungünstiger“ Zeitpunkte für Diätenerhöhungen wurde in den letzten Jahren 4 Mal auf eine Anpassung verzichtet. Das hatte zur Folge, dass die Schere der Bezüge zu den oben genannten Kommunalbeamten immer größer wurde. Mit der letzten Erhöhung versuchte man diese zu schließen. Noch bevor es dazu kam vergrößerte sich diese Schere wieder aufgrund des aktuellen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.
Ich persönlich halte die Höhe aufgrund der oben genannten Vergleiche für gerechtfertigt, hätte aber der angedachten Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt, weil sie mir zu zeitnah zur letzten liegt.
Außerdem möchte ich eine Veränderung bei der Altersversorgung, weil die mir im Verhältnis, zu hoch ist. Aber das ist ein anderes Thema.
Nun zu ihrer Frage zur Linkspartei und der Spenden.
Was jeder mit seinem Geld macht ist jedem selbst überlassen. Ich selbst spende einen erheblichen Teil (ca. 15% meiner Bruttobezüge) für verschiedene Einrichtungen und soziale Zwecke. Ich halte das für selbstverständlich und würde mir wünschen, mehr Menschen würden sich entsprechend ihrer Möglichkeiten sozial betätigen.
Mich stört vielmehr, wenn Menschen für das Geld was sie in ihrem Betätigungsfeld erhalten nicht die entsprechende Gegenleistung erhalten. Damit meine ich die Nebenverdienste und zwar parteienübergreifend. Ich bin Abgeordnete und das ist mein derzeitiger Beruf, für den werde ich bezahlt. Es ist für mich ok, wenn jemand ein Geschäft hat und das weiterführt oder eine Kanzlei oder ähnliches. Aber für mich ist es nicht in Ordnung, wenn jemand Abgeordneter ist und zusätzlich noch für jemand anderen arbeitet und sei es für seinen ehemaligen Arbeitgeber. In der Zeit wo ich für die Bürgerinnen und Bürger aktiv bin verdienen andere zusätzlich Geld.
Wenn jemand 30.000, 50.000 oder was auch immer zusätzlich verdient, dann erwarte ich sogar dass er einer Erhöhung nicht zustimmt, denn er bringt ja für das Geld viel weniger Leistung. Aber es kann auch nicht sein, dass dann diejenigen die voll für ihr Geld arbeiten als raffgierig hingestellt werden nur weil sie für ihre eigentliche Arbeit die sie sehr ernst nehmen ordentlich bezahlt werden wollen. Da sind LINKE genauso mit dabei wie andere Parteien.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Violka, MdB
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