Frage an Gerhard Botz von Sebastian B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Dr. Botz,
mich würde interessieren, wie Ihre / die Strategie Ihrer Partei gegen die steigenden Preise sowohl im Bereich Sprit (Benzin / Diesel) als auch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr vorgehen will.
Ich denke es ist allen klar, dass die Mobilität unserer Gesellschaft und jedes Einzelnen ein zentrales Thema in allen Lebensbereichen geworden ist. Die damit einhergehende Flexibilität der Menschen benötigt entsprechende Transportmittel um den schnellen Wechsel zwischen Ort A und Ort B zu gewährleisten.
Klassisch passiert dies in Deutschland durch das Auto, in Großräumen durch öffentlichen Nahverkehr.
Beide Verkehrsmittel leiden jedoch unter einer stetigen Verteuerung, die beim Auto z.B. am Sprit zur Zeit sehr gut nachvollziehbar ist.
Dies wird für die Menschen mehr und mehr untragbar.
Wie sieht Ihre Strategie gegen diese Entwicklung aus ? Welche Verkehrsmittel wollen Sie den Menschen in den nächsten 5 - 10 Jahren zur Verfügung stellen, um denen Mobilität und damit die Mobilität der Gesellschaft zu erhalten ? Und zu welchem Preis ?
Und wie kann es sein, dass Flugzeugbenzin immer noch unbesteuert ist und damit a) keinen Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushaltes leistet und b) damit indirekt subventioniert wird bei zweifelhaften klimatischen Auswirkungen.
Vielen Dank für Ihre Mühen, mit freundlichen Grüßen
Sebastian Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
ich stimme mit Ihnen darin überein, und da bin ich unter meinen Kollegen nicht der einzige, das die derzeitigen Energiepreise auch im Vergleich zu den anderen Preisen eine starke Belastung der "kleinen" Leute und insbesondere der berufstätigen Pendler sind. Die gestiegenen Kraftstoffpreise machen uns Abgeordneten gewaltige Sorgen. Aber ich sehe keine sofortige Abhilfe durch die Senkung der Mineral- oder der Ökosteuer. Wir brauchen vor allem in Ostdeutschland diese Steuern, um die Infrastruktur auszubauen und zu erhalten. Damit sichern wir Arbeitsplätze. Die Preisgestaltung der Energieerzeuger und von Unternehmen generell ist in Deutschland durch Gesetze nicht steuerbar. Das ist richtig so und soll auch so bleiben. Seitens der Bundesregierung wäre es auch kurzsichtig und der falsche Ansatz, bspw. die Mineralölsteuer in der aktuellen Lage zu senken. Das eröffnet das Feld für die Erdölkonzerne, die entstehende Preisdifferenz im Vergleich zu anderen europäischen Staaten als Gewinn mitzunehmen. Eine dauerhafte Absenkung des Preisniveaus würde es nicht geben.
Ich persönlich und viele Bundestagsabgeordnete der SPD tragen die Ansicht, über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wenigstens einen Teil der Steigerung an die Bürger zurückzugeben. Das kann aber nur nach Abstimmung mit Finanzminister Steinbrück und dem Koalitionspartner geschehen.
Sie fragten nach einer Strategie der SPD gegen die steigende Belastung der Menschen durch zunehmende Verteuerung. Dazu möchte ich Sie auf unsere gerade vorgelegten Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem verweisen. Mehr Informationen dazu finden Sie auf www.spd.de .
Allerdings entsteht nicht nur durch die gegenwärtige Situation auch der Druck zu privaten Anpassungsprozessen, wenn Spielräume vorhanden sind. Man kann für sich selbst entscheiden, lohnt sich für mich der Umstieg auf Autogas oder ähnliches, muss diese eine Fahrt jetzt unbedingt sein oder muss auf der Autobahn unbedingt mit einer hohen Geschwindigkeit gefahren werden.
Ihrer kritischen Nachfrage bzgl. einer Besteuerung von Flugbenzin schließe ich mich an. Da ist in der Tat ein Defizit. Ich werde mich diesbezüglich bei den Experten meiner Fraktion erkundigen, ob und welche Überlegungen es in diese Richtung gibt. Klar ist aber auch, dass ein Aufschrei derer, die regelmäßig das Flugzeug nutzen, im Falle steigender Ticketpreise durch die Besteuerung von Flugbenzin ebenfalls nicht ausbleiben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Botz
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(...) Es empfiehlt sich deshalb an die aus Ihrem Wahlkreis 2004 in den Landtag gewählte Landtagsabgeordnete Frau Carola Stauche (CDU) heranzutreten und sie zu bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich möchte Sie darüber hinaus darauf hinweisen, dass der "Zweckverband Rennsteigwasser" ein Verband der Kommunen ist. Die Kommunen haben ihn gegründet, um ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemeinsam zu organisieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)
(...) Hier besteht angesichts der sich schnell entwickelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf. Zwischen 2005 und 2009 hat die SPD als mitregierende Partei in der Großen Koalition mehrfach die Initiative ergriffen, um Verbesserungen für Hartz IV Empfänger auf den Weg zu bringen. Eine komplette Rücknahme des Gesetzes kann es meiner Auffassung nach mit keiner Bundesregierung geben, da es eine Regelung hinsichtlich der Höhe und der Art der Unterstützung von Bürgern ohne Erwerbsmöglichkeiten geben muss. (...)