(...) Die IT-Sicherheitsbranche kann sich also weiterhin zu Zwecken des genehmigten Testens Hacker-Tools verschaffen. Auch Computerprogramme, die der Sicherheitsüberprüfung, der Entwicklung von Sicherheitssoftware oder der Ausbildung in der IT-Sicherheitsbranche dienen, werden nicht erfasst. Mit dem Straftatbestandes erfasst werden nur Schadprogramme. (...)
(...) Im Übrigen – weil Sie dieses Beispiel bringen: Haben Sie sich schon mal überlegt, dass die Weimarer Republik auch deswegen zerstört werden konnte, weil die damalige Demokratie nicht wehrhaft genug gegen Extremisten und die erklärten Feinde der Demokratie war? Ein Grundsatz der wehrhaften Demokratie ist die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen zum Schutz der Verfassung zu verbieten sowie Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung Grundrechte abzuerkennen (!). Dies zeigt, dass Grundrechte unter Vorbehalt stehen können. (...)
(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass Leistungen von Künstlern - egal ob Einzelkünstler oder Gruppe - immer mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. Liegen die Voraussetzungen von § 4 Nr.20 Buchstabe a UStG vor, sind die Leistungen vielmehr zwingend umsatzsteuerfrei. (...)
(...) Dieselpartikelfilter sind grundsätzlich eine gute Sache – vor allem für die Gesundheit. Daran ändern auch die jüngsten Probleme nichts. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -- Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.