(...) Zu Ihrer Frage: Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) wird die SED-Opferpension nicht angerechnet. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet. (...)
(...) Dies hat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer Presseerklärung vom 10. Dezember 2007 noch einmal klar gestellt, dass einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen nicht kriminalisiert werden – auch wenn dem möglicherweise der in Presse häufig genannte geschenkte Kinobesuch vorausgeht. (...)
(...) Im Übrigen ist es meine Meinung, dass die aktuell ergriffenen gesetzlichen Regelungen zum Verbot des Rauchens im öffentlichen Raum und zum strikt erschwerten Zugang beim Kauf von Tabakwaren auch über Automaten bereits sehr stark zum Bewusstseinswandel in der Gesellschaft beigetragen haben und sich langfristig stark präventiv bewähren werden. Neben diesen sicher erfolgreichen Gesetzesinitiativen, muss unser Schwerpunkt die Aufklärung und Sensibilisierung für die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen von Zigarettenkonsum, ganz besonders bei jungen Menschen, sein. (...)
(...) niemand will altersgemäße sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen kriminalisieren. Die aktuelle Aufregung ist völlig überzogen. (...)
Sehr geehrte Frau Wiedmann,