(...) Bei der Gestaltung habe ich großen Wert auf übersichtliche Strukturen und eine gut lesbare (und nicht zu kleine) Schrift gelegt. Über alle gebräuchlichen Suchmaschinen ist meine Homepage auch ohne Kenntnis der exakten Adresse schnell und unproblematisch zu finden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
(...) Das Problem besteht darin, dass weder die Union noch die SPD, noch die FDP und auch nicht die Grünen daran interessiert sind, den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, der der Bevölkerung für einen Volksentscheid vorgelegt werden kann. Außerdem gibt es nicht einmal ein Gesetz zur Durchführung eines solchen Volksentscheides. (...)
(...) Selbst nach den aktuellen Erhöhungen des Auszahlungspreises können die bäuerlichen Betriebe noch keine faire Entlohnung ihrer eigenen Arbeitszeit erwirtschaften, da auch die Produktionskosten angestiegen sind. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Verbraucherpreissteigerungen nicht vollständig bei den Landwirten ankommen, sondern auch die Handelskonzerne ihre eigene Marge erhöht haben. Dieses Verhalten der Lebensmittelkonzerne kritisieren wir Grüne nachdrücklich. (...)
(...) Russland und China sind - zugegeben - keine Demokratien westlichen Zuschnitts; wollen es auch nach dem Willen der dortigen Führungen nicht sein. Russland hat sich unter Putin stabilisiert, zugleich aber in Richtung einer gelenkten (dort heißt es: souveränen) Demokratie entwickelt. (...)