Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus B. • 12.12.2007
Antwort von Ulrike Flach FDP • 14.12.2007 (...) Ob dazu die von Ihnen genannten Kriterien, weitere oder auch andere herangezogen werden, sollte auch nicht die Politik entscheiden. Die FDP ist übrigens auch seit vielen Jahren dafür, die Krankenversicherungsansprüche der Abgeordneten nicht mehr über Beihilfeverfahren zu regeln. Jeder Abgeordnete sollte sich selbst eigenverantwortlich krankenversichern. (...)
Frage von Klaus B. • 12.12.2007
Antwort von Anton Schaaf SPD • 18.12.2007 (...) Die Abgeordneten verdienen damit mehr als viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Zugleich ist dieser Betrag geringer als das durchschnittliche Monatsgehalt eines Unternehmers oder eines etablierten Wissenschaftlers. Wenn diese Menschen ein Mandat als Bundestagsabgeordnete übernehmen, müssen sie damit rechnen, weniger als in ihrem bisherigen Beruf zu verdienen. (...)
Frage von Klaus B. • 12.12.2007
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 13.12.2007 (...) Ich halte die Abgeordnetenentschädigung in ihrer jetzigen Form für richtig, weil sie ermöglicht, daß jeder Abgeordnete unabhängig und nur seinem Gewissen verpflichtet entscheiden kann - so wie es das Grundgesetz vorsieht. (...)
Frage von Thomas L. • 12.12.2007
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 12.12.2007 (...) Art. 14 (1): "Das Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet": Wie soll das gehen, wenn der Staat nicht den Schutz vor Kriminalität gewährleistet? (...)
Frage von Karl-Heinz S. • 12.12.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.12.2007 (...) Wir brauchten eine EU-Verfassung, die nicht nur politische, sondern auch soziale Grundrechte garantiert. Darüber hinaus muss es eine Angleichung der Lebensstandards geben, aber nicht nach unten, sondern nach oben. (...)
Frage von Peter P. • 12.12.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 18.12.2007 (...) Mein Ziel ist es, zu einer dauerhaften und verbindlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Netzen und Standards zu kommen. Hierzu ist eine Ergänzung des Grundgesetzes erforderlich, um über die freiwillige Kooperation hinaus Bund und Länder zur verbindlichen Zusammenarbeit zu verpflichten. (...)