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(...) Auf jeden Fall ist durch die nun in Kraft getretenen Gesetze der Nichtraucherschutz in Deutschland nachhaltig verbessert worden, was ich natürlich grundsätzlich begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Möglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. Ob es da einer staatlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. (...)

(...) Verfolgt werden wir heute in Deutschland zum Glück nicht mehr. Leider werden Schwule und Lesben aber immer noch vom Staat diskriminiert. Die Verbesserungen beim Erbschaftssteuerrecht kommen viel zu spät und sind halbherzig. (...)

(...) Die FREIEN WÄHLER werden nach erfolgreichem Einzug in den Landtag, die Abschaffung der Studiengebühren in der Regelstudienzeit durch Gesetzesänderung beantragen. Gleichzeitig müssen die Universitäten und Fachhochschulen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um den Studierenden die Voraussetzungen zu schaffen, ihr Studium in dieser Zeit zu schaffen. Für die Lehrenden wird die Präsenzpflicht an den Hochschulen gefordert, d.h. (...)

Sehr geehrter Malte Wenk,

vielen Dank für die Frage.

(...) Unsere Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg hat das Ziel, mit über 5 % in die Bürgerschaft einzuziehen. (...) Wenn Sie schauen, wie viele Stimmen der Landesvorsitzende der Zentrumspartei im Februar 2004 erzielte, als er immerhin im Amt eines amtierenden Innensenators zur Wahl antrat, dann scheint mir das "Wegschnappen" eher ein Promille- als ein Prozentproblem zu sein. (...)

(...) Die Fahrpreise der Hochbahn liegen im Vergleich zu denen anderer Großstädte im Mittelfeld. (...) Nun zu Ihrer Frage im Zusammenhang mit der Beteiligung der BeNEX an der Ausschreibung des Netzes in Regensburg. (...) Das Risiko etwaiger Strafen wegen Verletzungen des EU-Wettbewerbsrechts liegt beim vergebenden Aufgabenträger, in diesem Fall also beim Land Bayern. (...)