Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard Z. • 31.01.2008
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 09.04.2008 (...) Leider ist es mir nicht möglich, die Vorgänge, die sich im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung ereigneten, nachzuprüfen. Insofern kann ich mich zu den möglichen „Unregelmäßigkeiten bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Viehverkehrordnung“ nicht äußern. Auch das „Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unterlassener Datenbankmeldungen und Betriebs eines Viehhandels ohne Genehmigung“ kann ich nicht kommentieren. (...)
Frage von Heiner F. • 31.01.2008
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 04.02.2008 (...) Da das deutsche Waffenrecht bereits zu den schärfsten der Welt gehört, halte ich weitere Einschränkungen nur nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung für vertretbar. Mit Ihnen bin ich auch der Auffassung, dass eine Kriminalisierung von Bürgern vermieden werden muss (zB beim Grillen in öffentlichen Anlagen, wenn man ein Messer bei sich führt). (...)
Frage von Andreas A. • 31.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 01.02.2008 Sehr geehrter Herr Albrecht,
meiner Antwort vom 30. Januar 2008 habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Frage von Andreas G. • 31.01.2008
Antwort von Lydia Bansemer POP • 05.02.2008 (...) Da wir aber mit einem Wahlerfolg von 97,6 % rechnen, stellt sich die Frage nach einem Koalitionspartner für uns nicht. (...)
Frage von Carlos S. • 31.01.2008
Antwort von Hinnerk Fock FDP • 31.01.2008 (...) Wir werden sie sehr deutlich überschreiten. Nicht nur, dass wir schon jetzt in den Umfragen bei 5 % stehen und damit einen deutlichen Aufwärtstrend verspüren. Die Leute auf den Ständen und Veranstaltungen, die ich täglich besuche, wollen uns in der Bürgerschaft sehen. (...)
Frage von Carlos S. • 31.01.2008
Antwort ausstehend von Rainer Funke FDP