(...) Ihre Schüler sollen mit allen anderen nun die sogenannte Stadtteilschule besuchen, die bis zum Abitur führen soll. Daneben soll (vorerst) das Gymnasium erhalten bleiben. Sicher ist zunächst: die Umstellung wird erst einmal teuer, und sie wird alle Kräfte von Lehrern und Verwaltungen lange Zeit extrem binden. (...)
(...) Unsere Partei wird seit Wochen vom Abendblatt und der Hamburg-Reaktion der Bild-Zeitung ignoriert. (...) Es sieht fast so aus, als befürchtete die Springer-Presse, wir würden der CDU bei der Bürgerschaftswahl zu viele Stimmen abnehmen. (...)
(...) Wer jetzt die Rhetorik Roland Kochs zum Thema macht, nicht aber die Inhalte seiner Kampagne, unterschätzt die Intelligenz der hessischen Wähler. Wer dann nach Kochs de facto Niederlage (minus 12 Prozent!) plötzlich auf Distanz geht, darf sich nicht wundern, dass ihm von den eigenen Parteifreunden Opportunismus vorgeworfen wird. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. (...)
(...) ich habe bereits an dieser Stelle ausführlich dargestellt, warum ich der Auffassung bin, dass die Bezirksversammlungen am besten und sachkundigsten entscheiden können, ob eine Fläche sich als Hundefreilauffläche eignet oder nicht. Es ist nicht meine Aufgabe, die Entscheidungen der demokratisch gewählten Bezirksversammlungen und Ortsausschusse zu kontrollieren und kommentieren - schon gar nicht, wenn die Beschlüsse einstimmig ergangen sind, wie in Eimsbüttel. (...)
(...) Zu den von Ihnen genannten Einzelfällen kann ich nichts sagen. Grundsätzlich jedoch hat sich die Verfahrensdauer von Jugendstrafverfahren vor den Jugendrichtern des Amtsgerichts von durchschnittlich 4,7 Monaten im Jahr 2000 auf 3,5 Monate im Jahr 2007 verkürzt. Im selben Zeitraum nahm die durchschnittliche Verfahrensdauer vor den Jugendschöffengerichten von 5,5 auf 4,4 Monate ab. (...)
