Frage an Hinnerk Fock von Carlos S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Fock ,
im Falle das die FDP die 5% Hürde schaffen sollte , ist Ihr Ziel eine Koalition mit der CDU einzugehen. Wie wollen Sie mit der CDU (bekanntlich starke Befürworter des Hamburger Hundegesetzes und der Rasselisten) Ihre Wahlversprechen ,Abschaffung des Hundegesetzes und der Rasselisten erreichen? Wird die FDP ggf.Ihre Koalitionsverhandlungen mit der CDU abbrechen ,wenn die CDU weiterhin auf Rasselisten und Hundegesetz besteht?
Mit freundlichem Gruß
Carlos Setter
Sehr geehrter Herr Setter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst zu Ihren Zweifeln: Wir schaffen die 5 %-Hürde! Wir werden sie sehr deutlich überschreiten. Nicht nur, dass wir schon jetzt in den Umfragen bei 5 % stehen und damit einen deutlichen Aufwärtstrend verspüren. Die Leute auf den Ständen und Veranstaltungen, die ich täglich besuche, wollen uns in der Bürgerschaft sehen. Hamburg braucht eine liberale Kraft, und das ist die FDP!
Auch das neue Wahlrecht wird uns dabei helfen, denn in der Regel machen viele FDP-Wähler ein Stimmensplitting, das in keiner einzigen Umfrage(!!!) bisher berücksichtigt wurde. Wir werden bei den Erststimmen sicher weit mehr als 5 % holen. 7,5 % sind in einer liberalen Stadt wie Hamburg sicher zu erreichen. Bei der letzten Wahl zum Bundestag hatten wir 9 % der Zweitstimmen. Das ist auch unser Ziel für diese Wahl. Die Ergebnisse von Hessen und Niedersachsen machen uns außerdem zuversichtlich. Hamburg braucht die Liberalen!
Das Thema Hundegesetz steht für uns exemplarisch für Überregulierung und unnötige Gängelung der Bürger. Es wird über dieses Thema zu sprechen sein. Und je stärker wir in die Bürgerschaft kommen, desto stärker wird auch unsere Verhandlungsposition in dieser Sache!
Zur Information: Am Samstag, den 2. Februar um 15 Uhr findet von unserer Partei eine Informationsveranstaltung mit dem Motto: "Leinen los - Stimmen Sie gegen das Hundegesetz!" statt. Das ganze im Hotel Grand Elysee, Rothenbaumchaussee, im Raum Speicherstadt. Mehr Informationen unter www.fdphamburg.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hinnerk Fock
Weitere Fragen an Hinnerk Fock
(...) Aus unserer Sicht ist es jedenfalls nicht wünschenswert, den Autofahrern das Leben schwer zu machen und sie durch Schikane und weiteres Abkassieren finanziell in die Knie zu zwingen. Aus Gründen des Umweltschutzes sollte man allerdings überlegen, wie man es schafft, möglichst sparsame Autos zu fördern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir beteiligen parteiintern selbstverständlich alle Liberalen, ganz gleich welcher Richtung sie angehören. Das ist Teil der demokratischen Kultur, die wir in der FDP pflegen und worauf wir sehr stolz sind. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Dafür muss nicht nur eine grüne Welle bei einer bestimmten Geschwindigkeit eingeführt werden, sondern mit Telematik gearbeitet werden. Wir brauchen ein flächendeckendes Verkehrsmanagement. Teil dieses Systems ist dann auch die Echtzeiterfassung von Verkehrsströmen, um die Ampelschaltung flexibel darauf auszurichten. (...)