(...) Wir fordern die konsequente Einhaltung des Vorsorgeprinzips, wonach zunächst bewiesen werden muss, dass Produkte für Mensch, Tier und Umwelt ungefährlich sind. Derzeit berufen sich die Saatgut-Konzerne Monsanto, BASF und Syngenta darauf, dass das Risiko von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht nachweisbar sei. Wir treten für die Umkehr der Beweislast ein. (...)
(...) Das ist dann kein klassisches Ausgleichsmandat, sondern ein „Ungerade-Zahl-Herstellungs-Mandat“. (...) (Beispielrechnung: 121 Sitze an „+5 %-Parteien“ + 1 Einzelbewerber = 122 Sitze = gerade Zahl, deshalb + 1 „Ungerade-Zahl-Herstellungs-Mandat“ an Partei X = 123 Sitze insgesamt) (...)
(...) Unsere Vorstellung einer großstadtgerechten Hunde-Gesetzgebung: • Abschaffung des gesetzlichen Leinenzwangs und des grotesken Hundeführerscheins. (...)
(...) ich möchte Ihre wiederholte Nachfrage nutzen um zu betonen, dass über die Freigabe von Flächen in den Bezirken nicht einzelne Abgeordnete entscheiden, sondern die jeweilige Bezirksversammlung in ihrer Gesamtheit. Im Falle von Eimsbüttel haben alle in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien interfraktionell entschieden. (...)
(...) So gilt für den Bezirk Wandsbek, dass in allen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen auf Wegen, Pfaden und Rasenflächen der Leinenzwang für Hunde mit erfolgreich abgelegter Gehorsamsprüfung aufgehoben wird. Ausgenommen sind jedoch weiterhin alle Spielplätze und -flächen, als Liegewiesen genutzte Rasenflächen, Blumenbeete, Unterholz, Uferzonen und Biotope. (...)
