Frage an Peter Ramsauer von Reinhard Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ehrenwerter Herr Dr. Ramsauer,
warum lässt die CSU langjährige Mitglieder (knapp 30 Jahre) und JU-Gründungsmitglieder zum Nutzen des politischen Gegners, in Form der GRÜNEN, öffentlich und vorsätzlich, im Deutschen Bundestag, verleumden?
Siehe hierzu Bundestagsdrucksache 15/2443
http://dip.bundestag.de/btd/15/024/1502443.pdf
Seite 24/Fragen 38 u. 39/MdB Goldmann(FDP)
Erschwerend kommt, für das CSU regierte Bayern, nun natürlich noch hinzu, dass der hochamtliche Petitionsausschuss, im Bayerischen Landtag, aufgrund eines Schreibens des jetzigen StMUG(V)-Ministers Dr. Bernhard diese Verleumdungskampagne, Mitte 2006, erneut bestätigt hat.
Dies ist insofern merkwürdig, weil Ihr Parteikollege und CSU-Bezirksvorsitzender, Landrat Dr. Denzler, mir mittlerweile schriftlich bestätigt hat, dass es diese Anschuldigungen nie gegeben hat!
Hat demzufolge der STERN http://www.stern.de/politik/deutschland/:CSU-Machtkampf-Seehofer-Sex-Material-%FCber-Parteifreunde/590147.html
"Er sieht sich bestätigt in seinem von Erfahrung gesättigten Glauben, dass Politik im Grunde ein großes Ganovenstück ist, eine Welt von Halbverbrechern, in der nur die härtesten überleben. Und er will weiter zu den Härtesten gehören."
mit seiner Aussage über Minister Seehofer im Besonderen und die CSU-Politiker im Allgemeinen doch Recht?
Ihr CSU-Kollege MdEP Ferber hat diese Aussage zumindest nicht dementiert!
http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_ferber-651-12371--f85644.html#frage85644
Gehören Sie auch zu den Härtesten?
MfG
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gebe zu, dass sich mir der Zusammenhang zwischen den beiden Links, auf die Sie in Ihrer Anfrage verweisen, nicht erschließt.
Aus der von Ihnen zitierten Bundestagsdrucksache geht klar hervor, dass es in der 15. Wahlperiode eine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann (FDP) gab. Auf diese antwortete der damalige Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger (Bündnis 90/Die Grünen). Leider ist es mir nicht möglich, die Vorgänge, die sich im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung ereigneten, nachzuprüfen. Insofern kann ich mich zu den möglichen „Unregelmäßigkeiten bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Viehverkehrordnung“ nicht äußern. Auch das „Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unterlassener Datenbankmeldungen und Betriebs eines Viehhandels ohne Genehmigung“ kann ich nicht kommentieren. Dieses Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde wohl vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, bzw. einer untergeordneten Behörde eingeleitet und liegt daher in Zuständigkeit der Verwaltung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich der Deutsche Bundestag zu Vorgängen der Verwaltung nicht äußert.
Die aktuelle Rechtslage, die Registrierung von Rindern in Deutschland betreffend, hat Ihnen – wie ich nachlesen konnte – der CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament Markus Ferber bereits ausführlich dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB