(...) Aber gerade das Kleingewerbe ist ein von der Marktsituation vor Ort abhängiges Gewerbe. Politisch folgt für mich daraus, dass es gilt durch vernünftige Städtebaupolitik die Attraktivität Süderelbes noch und so weit zu steigern, dass sich Menschen hier mit Freude ansiedeln und den Bereich Süderelbe zu ihrer Heimat machen. (...)
(...) es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, weil CDU/CSU sowie FDP Mindestlöhne kategorisch ablehnen und die SPD das Thema lediglich zur sozialen Imageaufbesserung für die aktuellen Wahlkämpfe missbraucht, anstatt Druck auf den Koalitionspartner auszuüben. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein. In 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne, in anderen Ländern wie in Skandinavien und Österreich sorgen tarifliche Vereinbarungen für Schutz vor Lohndumping. Deutschland hat auf diesem Gebiet Nachholbedarf. (...)
(...) Der neue Senat unter Michael Naumann wird mit Vattenfall in Verhandlungen über das Projekt eintreten. Das Ziel der SPD ist es, statt des überdimensionierten Kohlekraftwerkes ein wesentlich kleineres und - wie Sie richtig feststellen - klimafreundlicheres Gaskraftwerk zu bauen. (...)
(...) Was für uns gilt, muss auch für alle anderen Länder gelten. In Ländern der dritten Welt, wo viele Menschen an Nahrungsmittelknappheit leiden, ist die Nutzung gentechnisch veränderter Getreidesorten mit höherem Ertrag eine verführerische Option: gleicher Aufwand, mehr Ertrag, weniger Menschen, die Hunger leiden müssen. Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung. (...)
(...) In der „einen Schule für alle“ werden eben alle Schüler,unabhängig von der finanziellen Ausstattung durch das Elternhaus,in ihren durchaus unterschiedlichen Begabungen und Talenten gefördert. (...) Da die Schule immer auch die derzeitige Gessellschaft widerspiegelt,und die Gesellschaft der Zukunft prägen will,ist es folgerichtig,dass eine LINKE sich für eine fortschrittliche,gerechte Schule einsetzt- für „eine Schule für alle“. (...)
