Frage an Niels Annen von Daniel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Annen!
Mich wundert, dass die SPD in Hessen lieber mit der FDP als mit den Linken regieren will, da mir nicht klar ist, wo es da mit der FDP Gemeinsamkeiten geben soll. Es sei denn einige Genossen wollen die Koalition mit der FDP als Vorwand nutzen, ihren Kumpels aus der Wirtschaft zu dienen. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, dann bitte auf jeden Fall ohne Koch. Dem kann man nicht trauen. Und dass jede Partei ihre Kandidaten selbst bestimmt, hätte Koch gern so, die CDU widerlegt es aber gerade selbst bei der Ablehnung des SPD-BVG-Richters Dreier.
Wie stehen Sie zu Koalitionen mit den Linken bzw. mit der FDP?
Schließt die SPD eine Koalition mit Koch aus?
P.S.
Abschließend wollte ich Ihnen noch gratulieren für ihre Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Dass sich jetzt die Provider wegen der zusätzlichen Kosten und die KIPO-Szene, die Hacker und die ganzen Trommler, die sonst ihr Unwesen im Internet treiben, aufregen, sollte man gelassen ertragen. Meine Meinung ist, dass Unschuldige in unserem Rechtsstaat nicht viel zu befürchten haben und sich jeder Bürger wegen der gesetzlich vorgesehenen Benachrichtigungspflichten gegen rechtswidrige Maßnahmen wehren kann, so dass die Behörden nicht unkontrolliert und verdachtsunabhängig recherchieren können (außer Mitarbeiter der Provider selbst (wie in Italien geschehen) sowie (ausländische) Geheimdienste oder o.g. Hacker, so dass völlige Anonymität - wie im richtigen Leben - sowie Illusion ist/sein kann).
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Speicher
Sehr geehrter Herr Speicher,
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre Frage erst jetzt beantworte, sie ist in der Arbeit der letzten Wochen schlicht und ergreifend „untergegangen“. Inzwischen ist meine Position zur Linkspartei durch meine Äußerungen in der Öffentlichkeit sicherlich schon deutlich geworden. Nichtsdestoweniger werde ich im Folgenden noch einmal kurz meine Position bezüglich dieser Partei skizzieren.
Ich halte die Linkspartei auf Bundesebene nicht für koalitionsfähig. Insbesondere in meinem Politikfeld, der Außenpolitik, sind die vermeintlich „Linken“ zwar für populistische Äußerungen gut, nicht aber für eine verantwortungsbewusste und verlässliche Politik. Auf Landesebene muss jeder SPD-Landesverband die Situation bewerten und entscheiden, ob genügend inhaltliche Übereinstimmungen vorhanden sind und ob mit den Kandidaten der Linkspartei vor Ort überhaupt eine seriöse Zusammenarbeit möglich ist. Je nach Bundesland kann das Ergebnis sehr unterschiedlich ausfallen, da auch das Personal und die inhaltlichen Positionen sehr stark divergieren.
Generell bin ich der Meinung, dass mit jeder politischen Partei, die sich zu den Grundfesten unserer Demokratie bekennt und danach handelt, potentiell auch Koalitionen möglich sein müssen. Denn es ist unsere Pflicht als Vertreter der demokratisch gewählten Parteien, handlungsfähige Regierungen zu bilden. Das deutsche Mehrparteiensystem und unser Verhältniswahlrecht erfordern, dass wir Kompromisse eingehen und unsere Positionen leider nicht immer „pur“ umsetzen können. Wenn Sie mich nach meinen Koalitions-Präferenzen fragen, dann antworte ich ganz klar mit Rot-Grün. Sollte diese Koalition nicht möglich sein, muss man alle anderen Optionen (auch eine Zusammenarbeit mit der FDP) gründlich prüfen und dann zu einem tragfähigem Ergebnis kommen. Das dieses dann nicht immer allen gefällt, liegt in der Natur der Sache.
Ich hoffe, Sie können meine Position nachvollziehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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